Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung vorantreiben
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Antrag „Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben – Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen“ beschäftigen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärte dazu im Vorfeld der Sitzungswoche:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass ‚Made in MV‘ dem ‚Made in Germany‘ in nichts nachsteht. Aber wir brauchen mehr davon. Aus eigener Kraft hat die Wirtschaft es bei uns aber ungleich schwerer, als in den alten Bundesländern. So sind die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), die direkt aus der Wirtschaft kommen, für die gesamte Bundesrepublik betrachtet fast viermal höher als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Diese strukturelle Schwäche kann durch gezielte Förderung, zum Beispiel aus EU-Fonds, ausgeglichen werden.
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung kann dadurch aktuell sehr erfolgreich gestützt werden. Aber wir dürfen nicht erwarten, dass sich hervorragende Förder-Ergebnisse von selbst verstetigen. Denn insbesondere die Mittel aus den EU-Fonds werden perspektivisch abschmelzen. Darauf müssen wir reagieren.
Weil die EU-Mittel tendenziell abschmelzen, wollen wir dabei helfen, andere Instrumente für die Förderung von Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung zu öffnen. Das gilt zum Beispiel für das bewährte Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).
Wir werden im Landtag dafür werben, dieses Instrument stärker für FuEuI zu nutzen. Zukünftig sollten auch die Investitionen von wirtschaftsnahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen mit GRW-Mitteln unterstützt werden. Bei der GRW-Förderung handelt es sich um eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, deren Mittelausstattung aktuell verhandelt wird. Wir sind hierzu vorab mit anderen Bundesländern in Kontakt getreten. Unser Anliegen wurde dabei einhellig positiv aufgefasst. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Ausgestaltung der GRW-Förderung wollen wir der Landesregierung einen klaren Arbeitsauftrag für den FuEuI-Bereich mit auf den Weg geben.“