Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, äußerte heute anlässlich des Landesfunkmastenprogramms, das der Landtag heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen hat:
„Über 15.000 Meldungen auf unserem Funklochmelder sind ein hervorragendes Resultat. Die Bürger haben damit politischen Druck aufgebaut. Die Landespolitik hat heute Bürgerwillen umgesetzt und kümmert sich nun; sie ist aufgefordert, die desolate Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern zu beheben.
Die heutige Aufforderung des Landtages war bitter nötig. Unsere Landesregierung musste im Bundesrat leider erfahren, dass es schon bei der Definition von ‚flächendeckendem Mobilfunk’ sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Weil die Mobilfunkversorgung für die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in der gleichen Liga wie die Versorgung mit fließend Wasser, elektrischem Strom oder der Postzustellung spielt, wird unser Land jetzt auch selbst aktiv. Dafür werden 50 Millionen Euro in die Hand genommen. Das Land beginnt damit proaktiv einen Fehler zu korrigieren, der mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen begann. Sollten irgendwann auch mal Bundesmittel zur Revidierung zurückliegender Fehler fließen, dann werden die Landeszuschüsse nicht eingestellt, sondern mit der Bundesförderung kompatibel sein.
Wir haben heute beste Bedingungen für eine zügige EU-Genehmigung unseres Programms beschlossen. Außerdem wollen wir einem sehr breiten Kreis von Zuwendungsempfängern, nämlich Landkreisen, Gemeinden, Ämtern aber auch Zweckverbänden, die Teilnahme ermöglichen. Die Konditionen des Programmes werden attraktiv ausgestaltet sein. Bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten sollen bezuschusst werden. Außerdem ist die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss beauftragt, alle förderrelevanten Aspekte nutzerfreundlich auf einer eigenen Webpräsenz zusammenzufassen.
Meine Fraktion steht seit mehreren Monaten in Kontakt mit verschiedenen Unternehmen, die unseren heutigen Beschluss technisch sauber und zügig mit Leben erfüllen können. Im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung haben wir dem Energieministerium diese Kontakte gerne vermittelt.