Vor einer Woche hat der Bund Förderungen in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Aussicht gestellt. Von wasserstofftechnologiebasierten Innovationen könnte Mecklenburg-Vorpommern erheblich profitieren. Allerdings stehen wir dabei in Konkurrenz mit längst existierenden Forschungseinrichtungen in anderen Bundesländern. Damit Bundesmittel in erheblichem Umfang nach MV fließen, brauchen wir schleunigst ein schlüssiges Konzept.
Teil eines solchen Konzeptes müssen die in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Energiespitzen sein, die nicht in die Netze eingespeist werden können. Mecklenburg-Vorpommern hat insoweit geradezu ein Alleinstellungsmerkmal. Stromspitzen könnten durch Elektrolyse für die Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff verwendet werden – bislang verpufft dieses Potenzial. Das liegt auch daran, dass es derzeit wenig Abnehmer und faktisch keine Infrastruktur gibt. Deswegen sind die entsprechenden Ansätze bei uns auch noch recht kleinteilig. Unser Ziel muss aber die Wasserstoffnutzung im Industriemaßstab sein. Dafür haben wir heute den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur-Forschung angeregt. Federführend sollte sie beim Fraunhofer-Institut in Rostock sowie beim Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock und dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. in Greifswald angesiedelt werden.
Daneben haben wir heute im Landtag für den Abbau aktuell bestehender Behinderungen einer norddeutschen Wasserstoffwirtschaft im EEG, im Baugesetzbuch, im Bundesimmissionsschutzgesetz, aber auch im Steuerrecht geworben. Ich halte es zum Beispiel für abwegig, wenn Umweltverträglichkeitsbedenken als Argument herhalten müssen, um ökologisch nachhaltige Wasserstoffwirtschaft zu verhindern. Wir brauchen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen. Hier bietet es sich an, dass die norddeutschen Bundesländer mit einer Stimme sprechen. In diesem Sinne hat sich meine Fraktion heute mit einem 16pünktigen Forderungskatalog an die federführenden Ministerien und die CDU-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg gewandt