13.11.2018 / Funklöcher sind schon jetzt sehr real – nationales Roaming endlich umsetzen

Anlässlich der Forderungen nach Modell-Testregionen für schnelles Internet äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Ich begrüße die Forderungen von Minister Pegel zu Testregionen für die neuen 5G-Standards. Aktuell steht zu befürchten, dass hohe Versteigerungserlöse wichtiger sind als der Flächenbezug. Ein Flächenbezug, also Funkmasten auch in strukturschwachen Regionen, sind für Betreiber wirtschaftlich uninteressant. Es braucht also Investitionsanreize, die nicht mit  hohen Versteigerungskosten blockiert werden dürfen. Bevor 5G aber überhaupt kommt, schlagen wir uns mit genau solchen Fehlern der UMTS-Versteigerungen von Rot-Grün herum. Wir müssen also nicht über zukünftige Funklöcher reden, diese sind schon aktuell sehr real.

Testregionen und Flächenbezug bei 5G sind wichtig. Erste Hilfe für aktuell schon bestehende Funklöcher kann aber nur mit nationalem Roaming für UMTS funktionieren. Daher haben wir die Landesregierung im September dieses Jahres aufgefordert, sich einer Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts anzuschließen. Dort hatte das Parlament das sachsen-anhaltinische Wirtschaftsministerium zu diesem Schritt aufgefordert.

Ein Roaming-Antrag war seitdem aber nicht Gegenstand des Bundesrates. Ich biete Herrn Pegel an, mit einem gemeinsamen Schreiben an das SPD-geführte Wirtschaftsressort in Sachsen-Anhalt einen aktuellen Sachstand zu erfragen. Zur Not muss Mecklenburg-Vorpommern selbst aktiv werden.“