25.10.2018 / Fake News, Halbwahrheiten und Tagträumerei – LINKE redet das Land schlecht

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Behauptungen in einemLandtagsantrag der LINKEN zum „Aufbau Ost“ zurückgewiesen:
 
„Seit der friedlichen Revolution haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen enormen Wiederaufbau geleistet. Unsere Städte erstrahlen in neuem Glanz, die ökologische Dauerkrise auf dem Gebiet der DDR gehört der Vergangenheit an, marode Wirtschaftsstrukturen wurden komplett erneuert. Dieser Kraftakt hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Verdreifachung der Wertschöpfung seit der Wiedervereinigung zur Folge gehabt.

Statt diese enormen Leistungen der Bürger unseres Landes zu würdigen, phantasieren sich die LINKEN ihre eigenen Wahrheiten zusammen. So wurde kolportiert, Mecklenburg-Vorpommern wäre Schlusslicht in der Arbeitsmarktentwicklung der Flächenländer. Ein Blick in den Länderbericht der Arbeitsagentur aus dem September entlarvt dies als Fake-News. Regelrecht abenteuerlich sind die abenteuerlichenLösungsansätze: Bemüht werden alte linke Kamellen, wie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf einen bundesdeutschen Spitzenwert oder eine Reichensteuer.

Laut mittelfristiger Finanzplanung des Landes 2017 – 2022 steigt die eigenfinanzierte Investitionsquote von aktuell 2,9 Prozent auf 7 Prozent ab dem Jahr 2020. Diese Mammutaufgabe wird das Land überhaupt nur deswegen stemmen können, weil Mecklenburg-Vorpommern seit dem Ende der rot-roten Koalition keinen linken Tagträumereien mehr folgt. Stattdessen sind wir dem Ziel, auf eigenen Beinen stehen zu können, von Jahr zu Jahr näher gekommen: Seit Regierungsverantwortung der CDU-Fraktion hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, zehntausende Arbeitsplätze sind entstanden. Die städtebaulich, ökonomisch und ökologisch unglaubliche Wiederaufbauleistung unserer Bürger nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft lassen wir uns nicht schlechtreden.