26.04.2018 / Vergabegesetz in den Wirtschaftsausschuss überwiesen

Während einer Aussprache zur ersten Lesung des Vergabegesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Die CDU-Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss eines vergabespezifischen Mindestlohnes von 9,54 Euro ausdrücklich. Er beachtet die engen Grenzen der Tarifautonomie und ist dennoch der zweithöchste Vergabemindestlohn in ganz Deutschland.

Für die nun beginnenden Ausschussberatungen warne ich vor Überbietungswettbewerben. Mindestlohnsuperlative und der Wunsch nach Aufnahme immer weiterer vergabefremder Kriterien haben maßgeblich zur Skepsis gegenüber Vergabegesetzen in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein beigetragen. Die Landesregierung wird in Fragen der Entlohnung bei öffentlicher Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem zweithöchsten Vergabemindestlohn in ganz Deutschland und einem schlanken und möglichst unbürokratischen Gesetz.“