Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Landtages beschlossen, weitere 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kommunalen Kofinanzierungsfonds bereitzustellen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, dazu: „Unsere Fraktion erweist sich erneut als verlässliche Partnerin unserer Städte- und Gemeinden. Die Kommunen finanziell zu stärken ist ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode. In diesem Zusammenhang ist die Fortführung des Kofinanzierungsfonds ein wichtiges Signal an unsere Kommunen.“ Der Fond hatte in der letzten Wahlperiode einen Umfang von 50 Millionen. Mehr als 350 Vorhaben konnten dadurch gefördert werden.
„Durch das Kofinanzierungsprogramm konnten verschiedenste Vorhaben, auch in meinem Wahlkreis, unterstützt werden. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitiert. Es freut mich sehr, dass dieser Fonds nun fortgeführt wird,“ so Wolfgang Waldmüller.
Den Kofinanzierungsfonds gibt es seit 2012 in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere kleinere Gemeinden können bei wichtigen Investitionsvorhaben ihren Eigenanteil oft nicht stemmen. Hier ist der Fond ein zentrales Mittel zur Stärkung der Kommunen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist vereinbart, Haushaltsüberschüsse künftig anteilig dem Kofinanzierungsfonds zuzuführen.