Im Nachgang der Beratungen zu einem Antragsansinnen der LINKEN, das eine Verschärfung von Straftatbeständen im Betriebsverfassungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern einforderte, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die CDU-Fraktion begrüßt Engagement von Betriebsräten. Hand in Hand mit den Arbeitgebern leisten sie einen wichtigen Beitrag für Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft. Wo die Arbeit von Betriebsräten behindert wird, ist die Staatsanwaltschaft gefordert.
Es bedarf aber keiner Verschärfung der Straftatbestände im Betriebsverfassungsgesetz. Schon deswegen nicht, weil DIE LINKE in der heutigen Debatte gar keine empirischen Belege für Häufungen von Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten in Mecklenburg-Vorpommern liefern konnte.
Unternehmerischer Einsatz für Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern sollte gewürdigt werden. Stattdessen ruft die LINKE nach der Staatsanwaltschaft. Ich empfehle der LINKEN Besuche bei Unternehmern im Land. Dies könnte der LINKEN vielleicht helfen, die aus dem 19. Jahrhundert stammenden bizarren Vorstellungen von Unternehmertum zu modernisieren.“