Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf einer Tagung von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Fraktionen im baden-württembergischen Friedrichshafen erfolgreich für nationales Roaming geworben:
„Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern sondern viele weitere Flächenländer sind übersät mit Mobilfunklöchern. Ursächlich ist der Bevölkerungsbezug der Mobilfunkbetreiber beim Netzausbau. Dieser benachteiligt Mobilfunknutzer in ländlichen Regionen systematisch.
Im Landtag haben wir deswegen Mitte September einen einstimmigen Beschluss für gesetzlich verpflichtendes Roaming in unterversorgten Gebieten herbeigeführt. So wie im europäischen Ausland wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Möglichkeit schaffen, dass Mobilfunknutzer sich in fremde Mobilfunknetze einwählen können. Nationales Roaming ist ‚erste Hilfe‘ gegen Funklöcher.
Für eine rechtssichere Lösung ist jedoch der Bund gefragt. Deswegen müssen wir Mehrheiten für eine sachsen-anhaltinische Bundesratsinitiative für nationales Roaming organisieren. In diesem Sinne wurde auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen heute eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen eine flächendeckende Versorgung und nicht der Versteigerungserlös handlungsleitendes Motiv zu sein hat.“