Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Landtag die sogenannte Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als bürokratischen Irrsinn bezeichnet und eine heute beschlossene Bundesinitiative zu deren Rückführung begrüßt:
„2005 war Deutschland der „kranke Mann“ in Europa. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es eine Million zusätzliche Arbeitslose. Der Flaute am Arbeitsmarkt folgte die Flaute der Sozialkassen. Die Frist für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde daraufhin um mehr als zwei Wochen vorgezogen. Die Sozialversicherungen nahmen sich also einen Kredit bei den Unternehmen – und zwar zinslos.
Folge war aber nicht nur Liquiditätsentzug, sondern auch Bürokratie. Bei kleineren Unternehmen, und die sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar in der Mehrzahl, wird der Lohn nämlich oft nach Arbeitsaufwand berechnet. Unternehmen, die mit variablen Kosten arbeiten, mit Stunden- oder Akkordlöhnen und Stückkosten, müssen einschätzen, wie sich der Monat gestalten wird.
Obwohl auch vereinfachte Abrechnungen möglich sind, bleibt eine Vorhersage für zukünftige Arbeit weiter erforderlich. Da ein Lohnbuchhalter aber kein Hellseher ist, müssen solche Prognosen häufig im Nachgang korrigiert werden. Folgen sind doppelter Abrechnungsaufwand und Liquiditätsentzug. Da die Sozialkassen gut gefüllt sind, ist es an der Zeit, dass der aufgenommene Kredit zurückgezahlt wird.
Deswegen haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung zur Nachbesserung zu drängen. Das heutige klare Signal an die Bundesebene, wo in zwei Wochen vor dem Bundesarbeitsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Thema stattfinden wird, lautet: Bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir endlich zurück zur alten Regelung. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dieser Haltung in guter Gesellschaft anderer Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt.“