05.02.2019 / Raus aus der Warteschleife – Kabinett anerkennt Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für flächendeckenden Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Keine 24 Stunden nach Start unseres Funklochmelders kündigte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für flächendeckend verfügbaren Mobilfunk an. Mehrheiten, so die Landesregierung, seien bereits organisiert. Heute hat das Engagement der fleißigen Funklochmelder erste Früchte getragen, eine Bundesratsinitiative für ein funklochfreies MV wurde durch das Kabinett auf den Weg gebracht. Sie zielt auf den Flächenbezug bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen. In der Initiative hat die Landesregierung Mobilfunk zudem explizit als einen Aspekt der Daseinsvorsorge begriffen.
 
`5G´ ist ein Mobilfunkstandard von morgen. Knapp 20 Jahre nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch Rot-Grün kann die CDU-Fraktion mit dem Funklochmelder dutzende Ortslagen in MV aufzeigen, in denen man selbst vom Mobilfunk der 2. Generation nur träumen kann. Solange mobiles Internet nicht flächendeckend verfügbar ist, bleibt es abwegig, von autonom fahrenden Autos oder Industrie 4.0 in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Flächendeckende 5G-Technik wird aber nur möglich sein, wenn vorab der vollumfängliche Ausbau bis 4G und vor allem Glasfaser erreicht wird. Können die einzelnen Betreiber einen Flächenbezug nicht absichern, muss nationales oder zumindest regionales Roaming in unterversorgten Gebieten rechtsicher möglich gemacht werden.“