Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkürzung der Planungszeiten von Bauprojekten:
„Die Landesregierung arbeitet derzeit unseren Auftrag ab, landeseigene Funkmasten aufzustellen. Dankenswerterweise zeigt das Programm bereits vor der regierungsinternen Abstimmung Wirkung: Teile der Mobilfunkbetreiber fühlen sich an der Ehre gepackt und haben inzwischen auf eigene Faust die Ausbaugeschwindigkeit erhöht. Leider erschweren behördliche Hemmnisse diesen plötzlichen Enthusiasmus der Betreiber. Deswegen begrüße ich den jüngsten Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums, das lange Genehmigungs- und Planungszeiten für Mobilfunkmasten verkürzen möchte.
Mit Blick auf die planerischen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes kann man dem landesseitig eigentlich nur zustimmen. Wir haben aber auch Einfluss auf die Planungszeiten in unserem eigenen Wirkungsbereich. Die Bauordnung zum Beispiel ist originäre Landesgesetzgebung. Der Genehmigungsvorbehalt für Funkmasten kann deutlich gelockert werden. Der schnellste Weg zu einem funklochfreien Mecklenburg-Vorpommern führt nicht durch den Behördendschungel.“