Der Wirtschaftsausschuss befasst sich heute mit möglichen Auswirkungen des Bundesprogramms „Blaues Band“ auf den Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Im Anschluss an die Informationen aus dem Wirtschaftsministerium betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Mit den Bundesprogrammen `Blaues Band´ und dem `Wassertourismuskonzept des Bundes´ plante der Bund, sich fortan nur auf für Güterverkehr wichtige Wasserwege zu konzentrieren. Damit drohte touristisch bedeutsamen Wasserwegen die Renaturierung. Entsprechende Vorhaben waren unter anderem festgeschrieben im Bundesprogramm `Blaues Band´ und im `Wassertourismuskonzept des Bundes´; die Einbeziehung der Länder war für die Planung dieser Programme jedoch nicht ausreichend gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb bereits im Juli 2016 mit einem Landtagsantrag gegen die Pläne des Bundes ausgesprochen und dafür großen Zuspruch aus dem Landesparlament bekommen. Im Herbst positionierten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Entwidmung von Bundeswasserstraßen.
Gerade für touristisch ausgerichtete Unternehmen sind befahrbare Wasserwege von immenser Bedeutung. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass entsprechende Pläne der Bundesregierung zügig korrigiert werden. Dabei sollten vor der Verabschiedung eines entsprechenden Handlungsrahmens im Sinne des Bundesprogramms `Blaues Band´ Bundesländer und relevante Fachverbände stärker als bisher einbezogen werden. Die Durchgängigkeit unserer Wasserstraßen in andere Bundesländer ist ein besonderes Gut Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen freue ich mich, dass die aus Mecklenburg-Vorpommern gestarteten Initiativen erfolgreich sind. Nach der heutigen Berichterstattung des Wirtschaftsministeriums bin ich sehr optimistisch. Im Hinblick auf die Wertschätzung des Wassertourismus für die in Rede stehenden Bundesprogramme sind wir auf einem guten Weg.“
„Seit der Wiedervereinigung wurde viel in die Infrastruktur der Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern investiert. Diese Investitionen gehören langfristig gesichert und nicht renaturiert. Für die Kategorisierung von Wasserstraßen müssen nicht nur Belange des Güterverkehrs, sondern auch solche des Tourismus von Bedeutung sein“, ergänzt der Verkehrspolitiker Dietmar Eifler.