Während der Plenardebatte zum Mittelstandsförderungsgesetz sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„In zweiter Lesung hat der Landtag das Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet. Ziel war eine Fristverlängerung. Andernfalls wäre das Gesetz zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Wir wollten im Mittelstandsförderungsgesetz erreichen, dass auch Unternehmen in strukturschwachen Regionen weiterhin von Wirtschaftsförderung profitieren. Das war in unseren Augen gefährdet, da eine Knüpfung von Tarifbindung an Wirtschaftsförderung in Rede stand. Dies hätte den Mittelstand, insbesondere in ländlichen Regionen, wo eine Tarifbindung aus unterschiedlichsten Gründen nicht zu leisten ist, von der Förderung ausgeschlossen.
Diese und ähnliche Harakiri-Aktionen, wie sie etwa die LINKE im Ausschuss beantragte, sind vom Tisch. Das Mittelstandsförderungsgesetz bleibt ein schlankes und wirtschaftsfreundliches Gesetz!“