Der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, haben sich im Nachgang eines Gespräches bei der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) gegen eine Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit der Tarifbindung bei zu fördernden Unternehmen ausgesprochen.
„In Deutschland gibt es gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern. Von dieser Kooperation profitieren Beschäftigte und die wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung gestärkt werden. Ich warne jedoch vor politischen Druckmitteln, die eine Tarifbindung auf Gedeih und Verderb in den Vordergrund drängen. Als eine solche verstehe ich die Ankündigung der Landes-SPD, die Tarifbindung künftig zu einer zwingenden Voraussetzung der Wirtschaftsförderung zu machen. Bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns heute umfänglich über den Zusammenhang zwischen Tarifbindung und den Arbeitsbedingungen in Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Deutlich wurde, dass gute Arbeitsbedingungen keineswegs immer mit einer Tarifbindung einhergehen müssen. Deutlich wurde zudem, dass die klein- und mittelständische Struktur der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Tarifbindungen eher nicht begünstigt“, sagte Dietrich Monstadt.
„Die Verknüpfung von Tarifbindung und Wirtschaftsförderung gleicht einer volkswirtschaftlichen Geisterfahrt. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern nur eine Minderheit der Unternehmen nach Tarif bezahlt, hätte eine solche Verknüpfung zur Folge, dass die Mehrheit der Unternehmen zukünftig von einer Förderung ausgeschlossen bliebe. Insbesondere in strukturschwächeren Regionen unseres Landes gibt es meist kaum Möglichkeiten für Tarifpartnerschaften. Die Pläne der SPD würden daher dazu führen, dass strukturschwache Regionen komplett von Förderungen ausgeschlossen blieben und damit ins volkswirtschaftliche Abseits gestellt werden. Deswegen darf die Tarifautonomie, also die grundgesetzlich verbürgte freie Entscheidung, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer in eine Tarifpartnerschaft treten, nicht einseitig gegenüber der Tarifbindung geschwächt werden“, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller.