Angesichts der bevorstehenden Beratungen zum Gesetzesentwurf FAG äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller:
„Unsere Fraktion stand schon immer auf der Seite der Kommunen. Kritische Anmerkungen der kommunalen Ebene der letzten Jahre zur Finanzausstattung wurden in der CDU-Fraktion aufgenommen und mit dem Koalitionspartner diskutiert. So konnten wir in den letzten Jahren mehrere Sonderhilfen für die kommunale Ebene heraushandeln.“
Einzelheiten der jetzigen Reform sind:
- Die Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote wird auf 34,496 % festgeschrieben und die Schlüsselmasse wird dementsprechend um mindestens 34,15 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
- Das Gutachten hat gezeigt, dass Kinder in einer Gemeinde sehr schön, aber auch sehr teuer sind. Deshalb werden die Kosten, die Kinder verursachen, in Zukunft stärker bewertet. Der Familienleistungsausgleich orientiert sich am rechnerischen Anteil der Gemeinden an der Gesamtzahl der Kinder. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten für Kinder, auch bei steuerschwachen Gemeinden. Jedes Kind ist in jeder Gemeinde gleich viel wert.
- Die Verteilung der Mittel für Asyl und Integration vom Bund werden festgeschrieben.
- Die Kostensteigerung für übertragene Aufgaben in Höhe von 9,7 Millionen Euro wird festgeschrieben. Zukünftige Kostensteigerungen in diesem Bereich werden nicht mehr aus der Schlüsselmasse finanziert, sondern dauerhaft aus dem Haushalt des Landes.
- Das 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket des Bundes kommt ohne Abzüge bei der kommunalen Ebene an. Da auch das Land von der höheren Umsatzsteuerbeteiligung profitiert, verpflichtet es sich, den Betrag in Höhe von rund 35 Millionen Euro pro Jahr in einem Entschuldungsfonds anzusammeln. Zunächst soll dieses Geld der Aufstockung der Konsolidierungshilfen und damit dem Abbau von Altfehlbeträgen dienen, und ab 2020 sollen die Mittel zusätzlich zum Abbau von kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten verwendet werden.
„Wesentlich für uns ist, den Kommunen Planungssicherheit und Perspektiven zu geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies mit diesem FAG gelingt. Insgesamt kommt mehr Geld ins System und eine gerechtere Verteilung der Mittel anhand der Kostenentstehung wird verbindlich festgeschrieben. Diese Neuregelung wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land vereinbart, “ so Wolfgang Waldmüller.
Hinweis: Es gibt einen neuen Service der CDU-Fraktion.
Unter folgendem Link finden Sie ein kleines Video zum Thema: https://youtu.be/ji6Ws3TbO3E