Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, haben in Schwerin eine Kampagne für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Dazu wurden am Montag eine Internetseite und eine App freigeschaltet.
„Noch heute krankt die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern an einem Webfehler der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch rot-grün. Der damalige Finanzminister Eichel versteigerte die Lizenzen für 50 Milliarden Euro. Die Netzbetreiber mussten dieses Geld naturgemäß wieder einspielen. Konsequenz waren nicht nur teure Kundenverträge und eingeschränktes Datenvolumen. Konsequenz war letztlich die Definition einer besonders wirtschaftlichen Bezugsgröße für Mobilfunk. Statt eines Flächenbezuges gibt es einen Haushalts- bzw. Bevölkerungsbezug. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern lebt fast die Hälfte der Einwohner in gering besiedelten Gebieten. Diese sind für Mobilfunkbetreiber unrentabel. Folge ist die Vielzahl an Funklöchern in unserem Bundesland“, sagte Vincent Kokert.
„Vor einem Vierteljahr haben wir die Landesregierung beauftragt, sich einer Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts für nationales Roaming anzuschließen. Wer im Ausland telefoniert, kann sich ohne Probleme in ein fremdes Netz einwählen. Wer in Deutschland auf den falschen Anbieter setzt, kann neben einem Funkmast stehen und trotzdem keinen Mobiltelefonempfang haben. Passiert ist bis jetzt so gut wie nichts. Wir nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand. Wir haben heute eine Internetseite und eine App freigeschaltet. Darüber können fortan Funklöcher in ganz Mecklenburg-Vorpommern gemeldet werden“, sagte Wolfgang Waldmüller.
„Aktuell liegen uns keine zuverlässigen Daten zu Anzahl und Lokalisierung der Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern vor – eine schlechte Ausgangslage für die Erarbeitung eines Forderungskataloges für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern. Ob die Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss, wie gefordert, bis Mitte 2019 verlässliche Daten vorlegt, ist mehr als fraglich. Zuletzt haben wir uns regelmäßig auf vergleichsweise ungenaue Dokumentationen der Netzbetreiber verlassen müssen. Sie kartographieren die Funkloch-Situation für Mecklenburg-Vorpommern quasi auf einem DIN-A4-Blatt. Wir sammeln nun haargenaue Daten.
Unsere Dokumentation werden wir an die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und die Mobilfunkbetreiber weiterleiten. Mit unserem Koalitionspartner werden wir einen konkreten Forderungskatalog abstimmen. Ziel ist ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern“, so Vincent Kokert und Wolfgang Waldmüller abschließend.
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