Nicht nur bei Wäsche gilt: Erst denken, dann stärken
Anlässlich einer Debatte über die Stärkung der Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern ist aus einer Vielzahl von Gründen steigerungsfähig. Dies hat vor allem etwas mit der Wirtschaftskraft zu tun, die im Land unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Es hat aber auch etwas mit der Organisationskraft z.B. von Gewerkschaften zu tun. Im Landtag gibt es weitgehende Einigkeit über diese Zustandsbeschreibung. Bei den Lösungsansätzen für einen Zuwachs an Tarifbindung gehen aber weit auseinander.
Wer in Mecklenburg-Vorpommern mehr Tarifbindung will, und das will ich ausdrücklich, muss konsequenterweise ein erhebliches Wachstum der Privatwirtschaft wollen, hier insbesondere der Industrie. Wer dies will, muss für das Wachstum beste Voraussetzung schaffen. Und an der Stelle ist tatsächlich viel zu tun: Zum Teil schlechte Erreichbarkeit durch Autobahnen und Bundesstraßen, eine schlecht Breitbandanbindung und ein Mobilfunknetz, das sich zum Teil auf dem Niveau von 1990 bewegt. Das sind wesentliche Hemmnisse, die wir beseitigen müssen.
Den Forderungskatalog der LINKEN – steuerliche Begünstigung von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Ausdehnung der Möglichkeiten, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszudehnen – brauchen wir nicht. Und aus meiner Sicht kann es auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein: Anzustreben sind Tarifverträge. Die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit von solchen Verträgen, also die Ausdehnung auf Bereiche, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind, untergräbt das deutsche Sozialpartnerschaftsmodell.“