Der Landtag hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag zur desaströsen Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern beraten und einstimmig beschlossen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, sagte hierzu:
„Ich habe mich gefreut, als das Kabinett 24 Stunden nach Start unseres Funklochmelders eine Bundesratsinitiative für flächendeckenden Mobilfunk ankündigte. Deren Idee liegt uns vor, und um das Parlament einzubinden, haben wir auch Teile davon in unseren heutigen Landtagsantrag übernommen. Natürlich wollen wir den Flächenbezug bei 5G. Wir wollen 5G an jeder Milchkanne und fordern die Landesregierung auf, entsprechenden Druck auf Berlin auszuüben.
Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Die UMTS-Versteigerungen des Jahres 2000 haben Finanzminister Eichel knapp 100 Milliarden DM einbracht. Aber schon hier hat sich gezeigt: Das, was gut für die Staatskasse ist, kann nachteilig für ein flächendeckendes Mobilfunknetz sein. Knapp zwanzig Jahre nach der UMTS-Versteigerung gibt es vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern noch immer keinen Mobilfunk der zweiten Generation. Deswegen warne ich davor, nur über Funklöcher von übermorgen zu sprechen. Sie sind schon aktuell sehr real in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben im September des letzten Jahres einstimmig beschlossen, eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts aus dem Juni 2018 zu unterstützen. Es geht um nationales Roaming für aktuelle Mobilfunkstandards. Dass dies technisch kein Problem ist, zeigt das europäische Roaming. Von diesem Bundesratsantrag wurde lange nicht gesprochen. Dann wurde er Ende des vergangenen Jahres eingereicht und im Bundesrat in die Ausschüsse überwiesen. Falls wir keine Mehrheiten für nationales Roaming finden, brauchen wir einen Plan B. Wir schlagen regionales Roaming für besonders unterversorgte Gebiete vor. Diese, das zeigt unser Funklochmelder, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern in großer Zahl.
Politik muss flächendeckenden Mobilfunk endlich als Daseinsvorsorge begreifen. Wenn der 100prozentige Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, dann ist der Staat gefordert. Entweder mit rechtssicherem Roaming oder durch Nutzung landeseigener Potentiale. Zur Not muss aber auch Geld in die Hand genommen werden. Leistet der Staat dies nicht, werden ländliche Regionen weiter abgehängt – die Folgen werden weitaus teurer, als 5G an jeder Milchkanne.“