Die Bundesregierung hat vorgestern die Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Dezember 2023 wird dies zu einer faktischen Verdoppelung der LKW-Maut führen. Zwar wurde das Gesetz noch nicht beschlossen, ob das Gesetz noch substanzielle Veränderungen erfährt, ist allerdings ungewiss. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt:
„Die Transportbranche wird dadurch die Mauterhöhung zusätzlich belastet, ohne dass eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Umweltschutzes erzielt wird. Es gibt praktisch keine LKW mit alternativen Antrieben zu kaufen, zudem fehlt es an der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Die Transportbranche kann sich dem zusätzlichen Kostenschub kaum entziehen. Die Einführung der CO2-Komponente ist damit nichts weiter als eine Gebührenerhöhung. Der Staat hat sich eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Angesichts der ohnehin schon zu beklagenden Kostensteigerungen ist das schlicht Wahnsinn.
Kosten für die Maut machen bei den Spediteuren derzeit etwa 10 % der Gesamtkosten aus. Diese Kosten werden sich ab dem Jahreswechsel auf 20 % verdoppeln. Spediteure können diese Kostensteigerung entweder an ihre Auftraggeber weiterreichen oder sie verschwinden vom Mark – das ist einerseits Politik zulasten des Mittelstands, andererseits ist es Politik zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Gebührenerhöhung durch einen Preisaufschlag im Supermarkt bezahlen.
Ich finde es vorsichtig ausgedrückt politisch ausgesprochen mutig einerseits die hohen Preise zu beklagen und andererseits durch Gebührenerhöhungen zusätzliche Preiserhöhungen zu erzwingen. Die Ampelregierung in Berlin hat sich mit ihrem unsinnigen Gesetz ohne Not das nächste Problem auf den Tisch gezogen. Die Populisten von links und rechts werden es ihr danken. Die Politik der Ampel braucht ganz dringend einen Realitätscheck.“
Foto: Christiane Lang