Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt… Weiterlesen »Mehr Geld auf für Ausbau der Wasserstraßen ist richtiges Signal, jetzt Maßnahmen priorisieren
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, durch eine… Weiterlesen »Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ist ein Misstrauensvotum gegen Handwerk und Mittelstand
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und… Weiterlesen »Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über den Umgang mit den Coronahilfen beraten. Hintergrund ist die Forderung der CDU, mit den entsprechenden… Weiterlesen »Unternehmen brauchen Klarheit statt endloser Corona-Bürokratie
Die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen der Regionalen Schule am Klüschenberg Plau am See erlebten einen spannenden und ereignisreichen Tag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in… Weiterlesen »Demokratie live erleben: 8. Klassen der Klüschenbergschule Plau am See zu Besuch im Landtag
In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen »Schlamperei, Doppelstandards und ein plattgemachter Tourismusverband
Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben sich jetzt die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Warnemünde zu verschiedenen sportpolitischen Themen ausgetauscht. Im… Weiterlesen »Olympia in Deutschland wäre großartiger Impuls für Mecklenburg-Vorpommern
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Landesfinanzbericht 2026 behandelt, darunter insbesondere die vom Landesrechnungshof aufgedeckten massiven Defizite bei der institutionellen Förderung von Landesgesellschaften… Weiterlesen »Wirtschaftsministerium bleibt bei Förderdefiziten Antworten schuldig
Gestern war ich zur offiziellen Eröffnung des Sternenparks in der Nossentiner/Schwinzer Heide eingeladen. Die Dachorganisation DarkSky International, die sich dem Schutz des Nachthimmels widmet, hat… Weiterlesen »Der Wert der Dunkelheit
Wenn man eine Gemeinsamkeit zwischen der Vorgängerregierung und der jetzigen Regierung feststellen kann, ist es die Wertschätzung und Priorisierung der Feuerwehren in unserem Land. Während… Weiterlesen »Start des Feuerwehrgerätehausprogramms