Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem… Weiterlesen »Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau
Die Landesregierung hat dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (TMV) unlängst seine zentralen Aufgaben entzogen und das Landesmarketing in die neu gegründete MV Tourismus GmbH überführt… Weiterlesen »Doppelmoral, Aufsichtsversagen, Steuergeldverschwendung – Landesregierung entlarvt sich im Fall TMV
Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen eine überaus positive Zwischenbilanz: Mit landesweit 972 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stieg die Zahl der künftigen Handwerks-Azubis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum… Weiterlesen »Azubi-Zuwachs im Handwerk ist ein starkes Signal – Landesregierung muss den Aufwind jetzt nutzen
Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zur Fachkräftesicherung im Handwerk erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Prämie für Schülerpraktikanten war bereits… Weiterlesen »Praktikumsprämie kann nur Teil einer echten Fachkräftestrategie sein
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen ,Infrastruktur‘ in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren, erklärt… Weiterlesen »Mehr Geld auf für Ausbau der Wasserstraßen ist richtiges Signal, jetzt Maßnahmen priorisieren
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, durch eine… Weiterlesen »Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ist ein Misstrauensvotum gegen Handwerk und Mittelstand
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und… Weiterlesen »Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über den Umgang mit den Coronahilfen beraten. Hintergrund ist die Forderung der CDU, mit den entsprechenden… Weiterlesen »Unternehmen brauchen Klarheit statt endloser Corona-Bürokratie
Die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen der Regionalen Schule am Klüschenberg Plau am See erlebten einen spannenden und ereignisreichen Tag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in… Weiterlesen »Demokratie live erleben: 8. Klassen der Klüschenbergschule Plau am See zu Besuch im Landtag
In einer Kleinen Anfrage bittet der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller die Landesregierung um Stellungnahme, wie sie mit den Beanstandungen des Landesrechnungshofes zur Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen »Schlamperei, Doppelstandards und ein plattgemachter Tourismusverband