Zur jüngsten Ankündigung der Bundesregierung, einen zusätzlichen Strompreisaufschlag zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke einzuführen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wieder einmal wälzen SPD, GRÜNE und FDP die Lasten ihrer unkoordinierten, ideologiegetriebenen Energiewendepolitik auf private Haushalte und kleine Unternehmen ab. Die angeblich ‚kleinen Nachkommastellen‘ dieser Umlagen werden sich schnell summieren. Schon heute machen Steuern, Abgaben und Umlagen 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus.
Es ist finanzpolitisch unverantwortlich, Milliarden in neue Gaskraftwerke zu investieren, die nur sporadisch benötigt werden. Die Bau- und Vorhaltekosten werden die Netzentgelte spürbar in die Höhe treiben. Grüner Wasserstoff, der als künftige Betriebsgrundlage dieser Kraftwerke geplant ist, wird auf absehbare Zeit eine knappe und kostspielige Ressource bleiben, was zu weiteren Preissteigerungen führen wird. Vorübergehend auf bestehende Kohlekraftwerke zurückzugreifen, deren Emissionen durch den selteneren Einsatz vergleichsweise gering blieben, wäre eine vernünftigere Option.
Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass die Ampel-Regierung gerade erst und viel zu spät den beschleunigten Netzausbau beschlossen hat. Die Verzögerung ist symptomatisch für eine Regierung, die ihre sogenannte Energiewende kopf- und planlos vorantreibt und dabei die wirtschaftliche Tragfähigkeit ausblendet. Dieses Missmanagement hat dazu geführt, dass der Netzausbau dramatisch hinter der Entwicklung der erneuerbaren Energien zurückbleibt und immense Redispatch-Kosten verursacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen nun vor zusätzlichen jährlichen Kosten von etwa 80 Euro. Die neue Umlage zur Förderung der unnötigen Gaskraftwerke kommt da noch obendrauf. Die Belastungsgrenze ist überschritten.“
Foto: CDU / Christiane Lang