Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten äußert sich der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die aktuelle Seitwärtsbewegung des Arbeitsmarktes im Vergleich zum Vormonat ist saisonal vollkommen untypisch; normalerweise brummt der Arbeitsmarkt in den Sommermonaten. Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl sogar gestiegen. Dies als ,stabile Entwicklung‘ zu beschönigen, wie es Wirtschaftsminister Meyer heute getan hat, ist ganz offensichtlich eine sehr selektive Wahrnehmung. Ich empfehle Herrn Meyer, seinen ministerialen Elfenbeinturm zu verlassen und die Ursachen für die besorgniserregende Arbeitsmarktentwicklung zukünftig mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern zu erörtern.
Dabei wird ihm Folgendes auffallen: Einerseits führt die wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition zum fehlenden Lohnabstand und setzt damit Anreize für die soziale Hängematte. Zudem ist die Ampel-Koalition verantwortlich für historisch einmalige Bürokratie- und Kostenschübe. Ein brandaktuelles Beispiel ist an diesem Wochenende die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Spediteure und Handwerksbetriebe ächzen unter diesen Bedingungen und scheuen Neuanstellungen.
Die Schweriner Linkskoalition schaut gleichgültig auf dieses Berliner-Treiben. Sie hat aber auch aktiven Anteil an den besorgniserregenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes: Denn wenn Wirtschaftsansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern mit ideologischen Argumenten verhindert werden, wirkt sich das folgerichtig negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Die Folgen des wirtschaftspolitischen Dilettantismus in Berlin und Schwerin hat die Bundesagentur für Arbeit heute statistisch dokumentiert.“