Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die heutige Aussprache war ein Musterbeispiel dafür, wie weit sich die SPD und die von ihr geführte Landesregierung von der wirtschaftlichen Realität und der tatsächlichen Situation der Unternehmen in unserem Land entfernt haben. Die SPD-Fraktion bejubelt, dass nach einer vorläufigen, noch mit großen Unsicherheiten behafteten Berechnung das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern 2023 mit 3,3 Prozent stärker als in allen anderen Bundesländern gewachsen sei. Das Statistische Landesamt erklärt das relativ starke Wachstum dagegen weitgehend mit Sonderfaktoren. Ursachen waren die starke Zunahme des Seehandels über die Häfen, insbesondere die Umsätze über das LNG-Terminal und der Handel mit ukrainischem Getreide, sowie das starke Wachstum eines einzelnen Unternehmens im verarbeitenden Gewerbe.
Umfragen der IHK zeigen, dass die tatsächliche Lage der meisten Unternehmen alles andere als rosig ist. Aber die SPD möchte offenbar einfach ausblenden, dass nur 20 Prozent der Unternehmen planen, in diesem Jahr mehr zu investieren, 43 Prozent aber weniger und ein Drittel der Unternehmen 2024 sogar gar nicht mehr investieren wollen. Auch, dass 24 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau planen, während nur 9 Prozent neue Stellen schaffen wollen, sollte zu denken geben. Im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind gegenüber 2023 inzwischen schon 3.100 Arbeitsplätze verloren gegangen. In diesem Jahr droht ein weiterer Stellenabbau in der Bauwirtschaft, weil inzwischen der massive Einbruch der Baugenehmigungen voll auf die Auftragslage der Baubranche durchschlägt.
Auch die Jubelmeldung der Landesregierung über eine Investitionsquote von 17,4 Prozent erweist sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer. Zwar lagen die Investitionen des Landes im Jahr 2023 mit 1.849 Mio. Euro um 306 Mio. Euro höher als 2019, ein Anstieg um 19,8 Prozent. Die Baupreise allerdings sind im gleichen Zeitraum um 39,4 Prozent gestiegen. Um diesen Anstieg der Baukosten auszugleichen, hätte das Land seine Investitionen um gut 300 Mio. Euro stärker erhöhen müssen. Im Ergebnis kann das Land mit den Investitionsmitteln des Jahres 2023 also weniger Schulen, Straßen, Brücken und Fahrradwege bauen, als vier Jahre zuvor.
Die Debatte hat erneut gezeigt, dass Rot-Rot die Zeichen der Zeit nicht erkennt und die konjunkturellen Kreise kleinreden will. Die Kritik der Unternehmen und Wirtschaftsverbände wird ignoriert, fundamentale Wirtschaftsdaten werden falsch interpretiert. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die realen Probleme der Unternehmen angeht und aufhört, sich hinter trügerischen Zahlen zu verstecken. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Maßnahmen ergreift. Wenn die Fraktionen von SPD und DIE LINKE nicht wissen, was zu tun ist, müssen sie nur unseren Anträgen und Vorschlägen folgen. Im Gegensatz zu Rot-Rot sprechen wir mit Unternehmern und Verbänden und wissen, dass die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen brauchen. Nur eine starke und innovative Wirtschaft über die gesamte Breite der Unternehmen bietet die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze und steigende Einkommen. Die Linkskoalition unter Manuela Schwesig erweist sich dagegen zunehmend als Standortrisiko für Mecklenburg-Vorpommern.