Anlässlich einer Verivox-Studie, die zeigt, dass ostdeutsche Haushalte 22 Prozent mehr für Energie zahlen als Haushalte im Westen Deutschlands, erklärt Wolfgang Waldmüller, der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, auch im Hinblick auf die geplante Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung:
„Die Bundesnetzagentur plant, Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Produktionsprozesse an das volatile tagesaktuelle Angebot von Wind- und Sonnenstrom anzupassen, indem sie variable Netzentgelte einführt. Das ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bereits in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine dramatische Abwanderung von energieintensiven Unternehmen erlebt. Die Liste derer, die eine Produktionsverlagerung ins Ausland erwägen, wird täglich länger.
Um eine weitere Verschärfung dieser Situation zu verhindern, muss die Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Nach dieser Reform werden viele Unternehmen keine andere Wahl mehr haben, als Deutschland zu verlassen. Die Gründe hierfür sind hausgemacht: An erster Stelle stehen die hohen Energiepreise, die im internationalen Vergleich längst nicht mehr wettbewerbsfähig sind. An zweiter Stelle steht die Unsicherheit der Energieversorgung. Unternehmen benötigen ein verlässliches Energieangebot, um wirtschaftlich planen und produzieren zu können – Flatterstrom eignet sich dafür nicht.
Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland insgesamt verlieren zunehmend ihre industrielle Basis – das ist das verheerende Resultat von drei Jahren Ampelkoalition im Bund und zweieinhalb Jahren Linkskoalition im Land. Fast ein Drittel der norddeutschen Unternehmen sieht aufgrund der Preissteigerungen seine Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine ungerechte Lastenverteilung bei den Netzentgelten. Diese untragbare Belastung trifft nicht nur private Haushalte, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.
Ostdeutschland bildet das Rückgrat der sogenannten Energiewende – fast jedes dritte Windrad steht im Osten. Die Nachteile, die dies für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringt, werden durch die hohen Netzentgelte zusätzlich verstärkt. Der Osten hat einen Doppelmalus. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende.“