Angesichts der seit dem 1. Juli 2024 geltenden Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, schlägt die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Alarm. Viele Betriebe, insbesondere aus dem Möbel- und Küchenhandel sowie der Garten- und Landschaftspflege, sehen sich durch überzogene Mautgebühren bedroht. Diese Unternehmen sind von der sogenannten „Handwerkerausnahme“ ausgeschlossen, obwohl die europäische Richtlinie 1999/62/EG klar einen weiter gefassten Rahmen für Befreiungen vorsieht. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Während die Bundesregierung untätig bleibt, werden kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern mit unfairen Mautgebühren erdrückt! Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die fleißigen Handwerksbetriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Ich fordere die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Spielraum der EU-Richtlinie endlich voll ausgeschöpft wird. Es darf nicht sein, dass Handwerksbetriebe von der Maut ausgenommen werden, aber Möbel- und Küchenbauer sowie gärtnerische Betriebe in die Röhre schauen und durch die neuen Mautregelungen ruiniert werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Schluss mit dieser Wettbewerbsverzerrung!
Zwar haben SPD und DIE LINKE in der heutigen Debatte zugegeben, dass es hier massive Ungerechtigkeiten gibt. Am Ende begnügten sie sich aber mit unverbindlichen Zusicherungen und versteckten Absichtserklärungen. Anstatt klare Zeichen für unsere Wirtschaft zu setzen, herrschen Passivität und viel ‚Weiter so‘! Wo bleibt der konkrete Einsatz für unsere Betriebe? Insbesondere die Äußerungen von Wirtschaftsminister Meyer haben mich irritiert. Seine Aussagen, die Handwerkerausnahme sei ein ,trojanisches Pferd‘ und müsse im Zaum gehalten werden, ist mir völlig unverständlich. Wer, wie Minister Meyer, hier mit der preußischen Verwaltungsregel ,Da könnt ja jeder kommen‘ argumentiert, ist kein ernstzunehmender Sachwalter von Mittelstand und Handwerk! Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat des ländlichen Raums, sie verdienen Unterstützung statt Schikane.
Der Bund muss nachbessern. Die EU-Richtlinie lässt es zu, bei ihrer Umsetzung wurden Fehler gemacht. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Wenn SPD und LINKE weiterhin die Augen vor den Problemen unserer Betriebe verschließen und sich mit bloßen Lippenbekenntnissen zufriedengeben, wird Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter abgehängt.“