Bald ist es so weit – der Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Nachdem die FDP die Ampel-Koalition vorsätzlich und unter größtem theatralischem Können aufgekündigt hat, wurde dieser Schritt unausweichlich. Der Bundeskanzler wird das Vertrauen höchstwahrscheinlich nicht vom Bundestag ausgesprochen bekommen, sodass dieser vom Bundespräsidenten aufgelöst wird und Neuwahlen ausgerufen werden. Der Termin für diese steht bereits fest – es wird am 23. Februar 2025 der Fall sein.
Dies ist bereits eine Weile bekannt und alle Parteien haben in den Wahlkampfmodus geschaltet. Und plötzlich treten Olaf Scholz und seine SPD wieder auf die politische Bühne, nachdem sie eigentlich drei Jahre von dieser abgetaucht waren. Das ist schon eine ganz reife Leistung, wenn man mal beachtet, dass die SPD die stärkste Fraktion im noch bestehenden Bundestag ist und die Regierung „anführte“. Zumindest hätte man das so erwartet. Die einzigen Regierungspartner, die in der Öffentlichkeit äußerst aktiv waren, und dabei meist zum gegenseitigen Nachteil, waren FDP und Grüne. Seitdem die Regierung nun also ohne Mehrheit im Bundestag ist, scheint auch Olaf Scholz den Begriff „Führung“ im Duden gefunden zu haben. Doch ich empfinde es so, als wenn der Bundeskanzler die Bürger dieses Landes an der Nase herumführen möchte und ihnen Dinge vorspielt, die er in der gesamten Legislatur nie umgesetzt hat.
Erst einmal muss ich festhalten, dass Olaf Scholz mit seiner Regierung für die desaströse Lage Deutschlands auf allen Ebenen verantwortlich ist. Da gibt es kein „Wenn und Aber“! Er hat Entscheidungen mit der ihm zur Verfügung stehenden Richtlinienkompetenz zum Nachteil unseres Landes getroffen und deren rasche Umsetzung eingefordert. Nun habe er aber von nichts gewusst und vor allem scheint es so, dass er erst jetzt im realistischen Deutschland angekommen ist. Jetzt Olaf Scholz und die SPD zu wählen, bedeutet nichts anderes als „Weiter so!“ und darüber sollten sich alle im Klaren sein.
Die Kanzlerpartei SPD hat sich mittlerweile auch schon ein Programm gegeben und darin ihre wichtigsten Ziele für die neue Legislatur angekündigt. Wenn man sich diese einmal zu Gemüte führt, dann werden aufmerksame Leser und Zeitgenossen sich wundern. Denn: Die Missstände, die die SPD jetzt anprangert, hat sie entweder selbst verschuldet oder deren Behebung in den letzten drei Jahren, und ich lasse jetzt mal acht Jahre Regierungsteilhabe von 2013 bis 2021 weg, versäumt. Da wäre einmal die Wirtschaft. Seit Regierungsübernahme der SPD in 2021 befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer katastrophalen Lage.
Zurzeit schrumpft die Wirtschaft und alle Maßnahmen von „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ oder Preisbremsen haben ihre Wirkung völlig verfehlt. Anstatt effektive Vorschläge einzubringen oder diese bereits umgesetzt zu haben, weil man als Regierung ja schließlich die gesetzlichen Rahmenlinien in einem Land festlegen kann, wurden lieber folgende Dinge beschlossen: ein neues Lieferkettengesetz für mehr Bürokratielasten, ein ideologisches Heizungsgesetz, ein nicht verfassungskonformer Haushalt oder die Abschaffung der E –Autoprämie mit fatalen Folgen für die Automobilwirtschaft. Auch in Sachen der Energiepreise, welche eine erhebliche Belastung für die Unternehmen darstellen, hat die Regierung rein gar nichts positives geleistet. Kernkraftwerke wurden rigoros, gestützt auf Falschaussagen, abgeschaltet, obwohl eine vorübergehende längere Laufzeit von wenigstens drei Kraftwerken am Anfang noch möglich gewesen wäre. Die Preisbremsen haben nicht verfangen, es wurde dabei bereits viel zu spät gehandelt und durch Änderungen wie zum Beispiel der Erhöhung des CO2-Preises wurden die Energiepreise nur noch weiter angekurbelt.
Neben diesen wirtschaftlichen Themen konzentriert sich die SPD natürlich auch auf soziale Anliegen. Dabei hat sie vor allem die Rentenpolitik im Blick. Dies ist sehr löblich und ich denke, dass wir schnellstens trag- und zukunftsfähige Konzepte für die Gestaltung der Rente benötigen. Ich frage mich jetzt nur erneut, wer in den letzten elf Jahren den Arbeits- und Sozialminister gestellt hat – ach ja, die SPD! Immer wieder gab es kritische Stimmen aus diesem Haus am bisherigen Rentenkonzept, doch Lösungen wurden nie mitgeliefert. Als im letzten Bundestagwahlkampf von Seiten der Union und der FDP der Vorschlag einer Aktienrente beziehungsweise eines über den Kapitalmarkt gesteuerten Rentensystems eingebracht wurde, zeigte sich die SPD empört und verhinderte in der jetzigen Legislatur alle Reformbemühungen. Nun im Wahlkampf entdecken die Sozialdemokraten dieses Thema wieder für sich. Dabei werden Themen wie „Leistungsbereitschaft“ und „Reform des Bürgergeldes“ komplett außenvorgelassen.
Und dann hat mich die letzten Wochen ein weiteres Thema auf der Agenda des scheidenden Bundeskanzlers aufgeregt: Olaf Scholz stellt sich seit Ende der Koalition als „Friedenskanzler“. Erst telefoniert er mit dem russischen Diktator Wladimir Putin als erster Regierungschef des Westens und spielt sich als großer Vermittler auf. Dann fährt der Kanzler vor einigen Tagen spontan in die Ukraine, um dort vermeintliche Gespräche über ein Ende des Krieges zu führen. Der eigentliche Grund für die plötzliche Reise war vielmehr, dass er Friedrich Merz zuvorkommen wollte. Dieser hatte nämlich bereits bei der Flugbereitschaft einen Termin für einen Ukraine-Besuch angefragt. Der Bundeskanzler wollte nicht wieder nur Zweiter in der Reihe sein und sich eine weitere Blamage ersparen. Und erst kürzlich machte Herr Scholz im Bundestag klar, dass unter seiner Führung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung geliefert werden. Ich frage mich: Wem will Olaf Scholz hier etwas vormachen? Vor über zwei Jahren stellte er den Erhalt der ukrainischen Souveränität in seiner „Zeitenwende-Rede“ über alles, dann zeigte er sich zögerlich in der Umsetzung seiner großen Versprechen und jetzt will er der „Global Player“ sein, besitzt nur keine handlungsfähige Regierung.
Für uns als Union ist klar, dass wir den Kampf der Ukrainer für ihre Unabhängigkeit unterstützen müssen. Wir dürfen den Menschen aber nichts vormachen und sie bei all diesen Plänen mitnehmen, denn gerade Politiker im Osten Deutschlands haben Schwierigkeiten, mit derartigen Forderungen auf offene Ohren bei den Menschen zu stoßen. Man muss ihnen erklären, warum die Unterstützung der Ukraine aus deutscher Perspektive sinnvoll und unumstößlich ist. Über allem Handeln sollte aus meiner Sicht dabei das Erreichen eines Friedens stehen. Dieses Schmierentheater des Bundeskanzlers ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und Systemkritikern an den Rändern. Es ist doch bezeichnend, dass sich einzig der Russlandfreund Gerhard Schröder und der russische Außenminister Lawrow positiv zum Scholz Telefonat mit Putin geäußert haben.
Dass seine eigene Partei, die „Kanzlerpartei“ SPD, ebenfalls nicht weiß, wie sie sich denn richtig verhält, hat man erst vor einigen Wochen gesehen, als die K-Frage geklärt werden sollte. Immer mehr Genossen hatten sich für den angesehenen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen, doch Olaf Scholz stellte erneut seine Fähigkeiten zur Realitätsverzerrung und zum übermäßigen Selbstbewusstsein unter Beweis. Entgegen allen Umfragen und innerparteilichen Stimmen ließ er sich zum Kanzlerkandidaten ausrufen. Jeder, der ernsthaft mit dem Glauben spielt, am 23. Februar 2025 das Kreuz bei der SPD zu machen, sollte wissen, was ihn dann erwarten könnte: ein kritik- und führungsunfähiger Bundeskanzler Olaf Scholz, ein benebelter Gesundheitsminister Karl Lauterbach und, wenn alles richtig gut laufen soll, eine griesgrämige Außenministerin Saskia Esken.
Das wäre der völlige Abstieg Deutschlands im internationalen Geschäft. Vier weitere Jahre Scholz und SPD übersteht unser Land nicht. Wir brauchen einen Kurswechsel – in der Wirtschafts-, Migrations-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das Rezept dafür ist klar: Am 23. Februar CDU wählen! Damit würde Deutschland nicht nur einen starken Kanzler, sondern auch kompetente Minister bekommen und vor allem seine Glaubwürdigkeit sowie vermutlich sein Ansehen bei den Partnern und in der Welt zurückerhalten.
Ihr Wolfgang Waldmüller
