Die rot-rote Landesregierung hat zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, die zentrale Forderungen der CDU-Fraktion aus dem Landtag aufgreifen: Eine bessere Steuerung des Windkraftausbaus sowie mehr regionale Wertschöpfung aus erneuerbarer Energie. Im Landtag hatte sie exakt diese Vorschläge zuvor abgelehnt. Wolfgang Waldmüller, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Landtag aufzugeben und künftig auch dort tragfähige Vorschläge zu unterstützen, unabhängig davon, aus welcher Fraktion sie kommen. Was die SPD-geführte Landesregierung jetzt im Bundesrat beantragt, haben wir als CDU bereits mit mehreren Anträgen im Landtag gefordert und wurden dafür von Rot-Rot brüsk abgewiesen. Es ist bemerkenswert, wie schnell Minister Blank unsere Positionen übernimmt, wenn es darum geht, in Berlin Politik zu machen. Offenbar erkennt er, dass ein ungesteuerter Ausbau der Windkraft und fehlende regionale Nutzung des Ökostroms viele Probleme mit sich bringen.
Wiederholt haben wir uns für eine klare planerische Steuerung des Windkraftausbaus und eine stärkere regionale Wertschöpfung ausgesprochen. In einer früheren Initiative hatte wir zudem gefordert, durch lokale Nutzung und Speicherung von Ökostrom die Netze zu entlasten und so langfristig auch die steigenden Redispatchkosten in den Griff zu bekommen. Genau diese Punkte greift die Landesregierung nun in ihrer Bundesratsinitiative auf.
Es ist allerdings ein politischer Offenbarungseid, dass die Landesregierung dies erst dann tut, wenn sie auf der großen Bühne in Berlin punkten will und gleichzeitig unsere landespolitischen Vorschläge zurückweist. Wer Klimaschutz mit Augenmaß und Substanz will, muss auch im eigenen Bundesland Verantwortung übernehmen und dies nicht nur in Pressemitteilungen. Wir brauchen keinen energiepolitischen Zickzackkurs, sondern Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Rückhalt in der Bevölkerung. Und das geht nur, wenn man die Akteure vor Ort ernst nimmt und nicht erst reagiert, wenn Berlin ruft.“