Die Bundesregierung plant eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent– ein Schritt, den CDU und CSU seit Langem fordern. Noch vor zwei Jahren hatte die SPD im Bund diese Entlastung blockiert. Mit gravierenden Folgen für eine Branche, die in Mecklenburg-Vorpommern Rückgrat des Tourismus und vieler Innenstädte ist, insbesondere vor dem Hintergrund beim Personal, bei Waren und Energie. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die Mehrwertsteuersenkung kommt. Die Landesregierung darf jetzt nicht nur Beifall klatschen, wenn der Bund liefert. Sie ist ihrerseits in der Pflicht, die Absenkung der Steuer mit landesseitigen Maßnahmen zu flankieren. Vor allem unsere kleinen und mittelständischen Gastronomie- und Hotellerie Betriebe brauchen einen effektiven Bürokratierückbau, eine gezielte Förderung der Fachkräftegewinnung, eine Absenkung von Energie- und Lebensmittelkosten sowie klare Zusagen, dass es nicht zu weiteren Belastungen kommt. Das verkorkste Vergabegesetz und der zusätzliche Feiertag wirken als unheilvolle Vorzeichen. Wenn die Ministerpräsidentin den Prozess auf Bundesebene wirksam begleiten will, hilft vielleicht ein Telefonat mit dem Bundesfinanzminister, zumal dieser sich bei steuerlichen Entlastungen zuletzt sehr zurückhaltend zeigte.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzt:
„Die Ablehnung des CDU/CSU Antrags auf dauerhafte 7 Prozent im Finanzausschuss des Bundestags 2023 hat viele Betriebe in einer Zeit getroffen, in der sie pandemiebedingte Kredite tilgen, steigende Kosten schultern und um Mitarbeiter kämpfen mussten. Dabei galt der reduzierte Mehrwertsteuersatz zu dem Zeitpunkt bereits in 20 EU-Staaten. Die geplante Absenkung stellt nun endlich sicher, dass deutsche Betriebe im Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Außerdem beseitigt sie die Ungleichbehandlung gegenüber Lieferdiensten und Take-away-Angeboten. Nach Jahren der Belastung braucht die Branche jetzt vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Planungssicherheit gibt, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Tourismus und hält unsere Innenstädte lebendig.“