Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich am 28. und 29. September 2025 in Baden-Württemberg getroffen. Austragungsorte der Tagung waren Aalen und Oberkochen, eine Region, die für Innovationskraft, industrielle Wertschöpfung und starken Mittelstand steht. Verabschiedet wurde die „Aalener Erklärung“, in der die Union ein deutliches Signal für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel setzt. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, erklärt im Nachgang:
„Deutschland ist nicht Opfer ungünstiger Umstände. Die Rezession, unter der unser Land leidet, ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, die in Deutschland, teilweise in Brüssel getroffen wurden. Diese Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. Unser Land braucht jetzt dringend einen klaren ordnungspolitischen Kompass und eine mutige Wachstumsagenda. Drei Jahre Ampel-Ideologie haben unser Land zurückgeworfen, die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und die Unternehmen in eine nie dagewesene Unsicherheit gestürzt. Jetzt ist die Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen und wieder auf Leistung, Innovation und Verlässlichkeit zu setzen.
Wir haben in der Aalener Erklärung festgehalten, dass Leistung sich wieder lohnen muss. Erreichen wollen wir dies über eine Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen, bessere Abschreibungsbedingungen und eine Abflachung der Steuerprogression. Ebenso entscheidend ist der konsequente Abbau von Bürokratie, mit verbindlichen Genehmigungsfristen, digitalen Verfahren und einem Ende des Gesetzesdschungels, der Mittelstand und Handwerk lähmt. Wenn es zur Lichtung dieses Dschungels der sprichwörtlichen Kettensäge bedarf, dann bin ich dafür offen. Zudem ist Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote unser Leitgedanke. Wir wollen bezahlbare und sichere Energie durch Gas- und Wasserstoffkraftwerke, CCS/CCU-Technologien und stabile Netze. Deutschland muss Innovationen ermöglichen, nicht verhindern: Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Cloudstrukturen sind dafür genauso entscheidend wie ein praxisgerechter Datenschutz. Der Mittelstand ist nicht Bittsteller, sondern Leistungsträger. Er verdient Respekt, Luft zum Atmen und eine Politik, die ihn als Partner begreift.
Der Sozialstaat muss zukunftsfest gemacht werden. Eine nachhaltige Finanzierung ist dafür ebenso wichtig wie flexiblere Lebensarbeitszeiten und die Aktivierung aller, die arbeiten können. Zuwanderung muss gezielt in den Arbeitsmarkt gelenkt werden. Die duale Ausbildung muss endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdient. Infrastruktur ist ein Schlüsselthema: Die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro müssen unbürokratisch und schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Kommunen und den Regionen.“