Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern‘ eingebracht. Hintergrund ist die geplante Reform des Bundesvergaberechts, die einfachere und schnellere Verfahren vorsieht. Die Linkskoalition lehnte den Gesetzentwurf ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt hierzu:
„Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir auf klare Tariftreue, aber weniger Bürokratie. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge weiterhin fair, transparent und zu anständigen Löhnen vergeben werden, aber ohne überbordende Verfahren, die Kommunen und Betriebe lähmen. Es geht nicht darum, Standards abzubauen, sondern darum, sie endlich praktikabel zu gestalten. Heute ist es so, dass viele kleine Gemeinden und Handwerksbetriebe am Vergaberecht verzweifeln. Eine Direktvergabe von Bauleistungen nur bis 10.000 Euro, das ist in der Realität kaum umsetzbar. Schon eine neue Rathaustür oder eine Schultoilette kostet mehr. Wochenlange Verfahren, Papierberge und Frust sind die Folge.
Wir als CDU-Fraktion schlagen deshalb vor, die Wertgrenzen deutlich anzuheben, auf 500.000 Euro bei Bauleistungen und auf 100.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen. Damit reduzieren wir unnötige Verfahren, beschleunigen Investitionen und schaffen Luft für die, die Verantwortung tragen. Unser Ziel ist eine Vergabepraxis, die wirtschaftlich sinnvoll, rechtskonform und mittelstandsfreundlich ist. Gleichzeitig bleiben die Prinzipien der Tariftreue unangetastet. Auch künftig gilt: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen und sich zu fairen Arbeitsbedingungen bekennen. Diese klare Linie bleibt bestehen.
Unsere Kommunen brauchen diese Erleichterungen dringend. Bürgermeister, Bauhöfe und kleine Betriebe sollen wieder selbst entscheiden können, wie sie Projekte umsetzen. Sie wissen, wo gute Arbeit geleistet wird und wer zuverlässig ist. Vertrauen in die Praxis ist besser als Misstrauen aus dem Elfenbeinturm. Es ist enttäuschend, dass die Linkskoalition diesen Gesetzentwurf abgelehnt hat. Im Bund stimmt die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU für höhere Wertgrenzen und weniger Bürokratie, im Land blockiert sie genau das. Das ist Doppelmoral und schadet Kommunen, Handwerk und Mittelstand gleichermaßen.
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die anpackt, statt zu verwalten. Wir stärken die regionale Wirtschaft, beschleunigen Investitionen und halten dabei an fairen Löhnen fest. Das ist ehrliche, moderne Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern. Wer Bürokratie wirklich abbauen, wer Verantwortung in die Fläche geben und wer die Wirtschaft im Land stärken will, der sollte sich unserem Vorschlag anschließen. Die Linkskoalition setzt stattdessen auf Stillstand und geschönte Zahlen. Ich halte das für einen gefährlichen Weg.“