Zur gestern im Kabinett beschlossenen Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wir hatten schon im Juni 2024 konkrete Vorschläge gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger einfach und ohne großes Risiko am Ausbau der Wind- und Solarenergie beteiligt werden können. Wir haben unseren Antrag damals vertagt, weil die Landesregierung versprach, kurzfristig ein eigenes Gesetz vorzulegen. Passiert ist monatelang nichts. Jetzt, über ein Jahr später, präsentiert die Regierung einen Entwurf, der im Kern auf unseren Vorschlägen basiert. Das zeigt: Opposition wirkt. Leider wurden unsere Ideen schlecht umgesetzt.
Positiv ist, dass künftig auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen unter das Gesetz fallen und Bürgerinnen und Bürger wahlweise von Stromgutschriften oder Direktzahlungen profitieren können. Im Ergebnis braucht es eine spürbare finanzielle Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Es wird sich zeigen, ob die im Gesetzentwurf formulierten Vorschläge hierfür geeignet sind. Im Ergebnis freut mich, dass unser Wunsch nach einer einfachen und direkten Beteiligung aufgegriffen wurde. Richtig ist auch das formulierte Ziel, Bürokratie abzubauen. Unklar bleibt allerdings, wie die Landesregierung die Beteiligung digital organisieren will. Eine landeseigene Online-Plattform wäre hier sinnvoll, ist aber bislang nicht vorgesehen.
Wir werden den Gesetzentwurf konstruktiv begleiten. Unser Ziel ist klar: Faire Teilhabe für Bürger und Gemeinden, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren. Nur so wird die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern zum gemeinsamen Erfolg – nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Substanz.“