Die Bundesregierung plant, die Zahl der verpflichtenden Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen deutlich zu reduzieren. Rund 123.000 solcher Posten sollen künftig entfallen, vor allem in kleineren Betrieben. Der Vorstoß geht maßgeblich auf CDU-Digitalisierungsminister Wildberger zurück, der damit Bürokratie abbauen und den Arbeitsschutz praxisnah modernisieren will. Hierzu äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Auch auf Landesebene muss geprüft werden, wo ähnliche Entlastungen möglich sind. Viele Mittelständler in Mecklenburg-Vorpommern ächzen unter Berichtspflichten, Nachweisordnern und Mehrfachprüfungen. Wenn der Bund, wie jetzt durch Minister Wildberger, mit gutem Beispiel vorangeht, muss das Land nachziehen und seine eigenen Verordnungen entrümpeln, vom Arbeitsschutz bis zur Betriebsdokumentation. Auch bei Landesgesetzen darf es keine Denkverbote mehr geben. Klassisches Beispiel für ein Landes-Bürokratiemonster ist das Vergabegesetz, es drangsaliert Auftragsnehmer mit vergabefremden Kriterien, Ausschreibungsbürokratie und unnötigen Nachweispflichten.
Die Unternehmen im Land brauchen echte Entlastung, aber mit Augenmaß. Es ist richtig, Vorschriften zu streichen, die in kleinen Betrieben längst an der Realität vorbeigehen. Niemand braucht Papierpflichten, die mehr Zeit kosten als sie an Sicherheit bringen. Arbeitsschutz bleibt wichtig, aber Vertrauen und Eigenverantwortung müssen wieder Vorrang vor Misstrauen und Überregulierung haben. Betriebe sollen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, nicht auf Formularwesen. Wo reale Risiken bestehen, braucht es klare Regeln und qualifizierte Aufsicht, aber nicht dort, wo sie in jahrzehntelang gewachsenen Strukturen reine Symbolpflichten geworden sind.“