Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag zur Stärkung der Biogas- und Biomethanstrategie im Landtag beraten.
Hintergrund ist der wachsende Druck auf rund 540 Anlagen im Land sowie die unzureichenden langfristigen Perspektiven trotz des Biomassepakets der Bundesregierung. Dem Antrag zustimmen mochte die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE dennoch nicht. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller erklärt:
„Biogas und Biomethan gehören zu den wenigen erneuerbaren Energieträgern, die planbar sind und Strom sowie Wärme liefern, wenn Wind und Sonne nicht verfügbar sind. Sie stabilisieren Netze, ermöglichen Sektorkopplung und sind gerade für ein Flächenland wie unseres unverzichtbar. Leider berichten Betreiber zusehends von fehlender Planungssicherheit, von verschärften Vorgaben und von wirtschaftlichem Druck. Das sogenannte Biomassepaket 2025 schafft zwar kurzfristige Erleichterungen, ersetzt aber keine strukturelle Zukunftsperspektive. Deshalb setzen wir uns für ein Ausschreibungsdesign ein, das flexible KWK-Anlagen nicht länger benachteiligt und ihren Mehrwert für die Netzstabilität anerkennt. Wir brauchen Investitionsförderungen für Anlagen, die Biogas zu Biomethan aufbereiten und in die Gasnetze einspeisen, denn hier liegen zentrale Chancen für Wasserstoffstrategie und neue Nutzungspfade. Eine Brückenlösung für Altanlagen, faire Förderung von Reststoffen und klare Regeln im Genehmigungsrecht sind essenziell, damit flexible Anlagen nicht länger wie Dauereinspeiser behandelt werden. Unser Land darf sich nicht von Dumping-Biomethan aus Drittstaaten den Markt zerstören lassen.
Andere Länder zeigen, wie es geht: Dänemark deckt bereits ein Drittel seines Gasverbrauchs mit heimischer Bioenergie, weil dort klug gefördert und verlässlich geplant wird. Mecklenburg-Vorpommern darf hier nicht hinterherlaufen, sondern muss selbst zum Vorreiter werden. Unser Antrag ist kein Rückblick und keine Ideologie, sondern ein praxisorientierter Fahrplan, der langfristige Sicherheit schafft. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, energiewirtschaftliche Vernunft und verlässliche Rahmenbedingungen für eine Branche, die bereitsteht. Biogas könnte das Rückgrat unserer Versorgung sein. Wer die Energiewende ernst meint, muss Biogas langfristig denken und darf sich nicht mit Übergangslösungen zufriedengeben. Unser Ziel ist eine nachhaltige, flexible und wirtschaftlich stabile Bioenergie in Mecklenburg-Vorpommern.“
Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Diener ergänzt: „Wir reden nicht über Nebenschauplätze, sondern über einen zentralen Baustein der Energieversorgung in unserem Land. Gerade in windstillen, dunklen Stunden zeigt sich, wie unverzichtbar Biogasstrom für Netzstabilität und Versorgungssicherheit ist. Leider fallen absehbar viele Anlagen aus der Förderung und Betreiber werden im Unklaren gelassen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Die Landesregierung verlässt sich auf Hochglanzbroschüren, während im ländlichen Raum Anlagen um ihre Existenz kämpfen. Biomethan und Biogas sind Energiespeicher, sie sichern Wärmeversorgung und federn Lastspitzen ab – genau das, was unsere Energiewende dringend braucht. Gleichzeitig stocken Investitionen, Genehmigungsverfahren dauern zu lange und die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern sich durch billige Importe zweifelhafter Qualität. Was wir brauchen, sind faire Bedingungen für regionale Energieerzeuger, nicht Märchen von Selbstläufern aus Wind und Sonne.“
Wir erwarten von der Landesregierung endlich eine echte Strategie für Biogas und Biomethan, so wie sie sie für Wind und Photovoltaik längst zeichnet. Eine Vision für heimisches Biomethan ist überfällig, weil es Mehrfachnutzung ermöglicht und fossile Energie ersetzt. Wir brauchen Anreize für Reststoffe und Wildpflanzenmischungen, die ökologisch wertvoll sind und Biodiversität fördern. Ebenso wichtig ist, dass Genehmigungen für Umrüstungen und Erweiterungen schneller erfolgen, damit Anlagenbetreiber nicht jahrelang auf Entscheidungen warten. Biogas kann entscheidend dazu beitragen, dass unser Land unabhängiger, klimafreundlicher und resilienter wird. Deshalb brauchen wir keine Vertröstungen, sondern klare Weichenstellungen für eine verlässliche Bioenergiezukunft. Unser Antrag schafft genau diesen Rahmen und hätte deshalb breite Unterstützung verdient gehabt.“