Eingedenk der gestrigen Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses zu einer öffentlichen Anhörung zum Projekt „Ortsumgehung Zirchow“ äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Rot-Rot unsere Vorschläge reflexhaft ablehnt, sobald Öffentlichkeit hergestellt ist, nur um dieselben Inhalte wenige Tage später im Ausschuss stillschweigend zu übernehmen. Offenkundig hängt die Entscheidungsfindung der Linkskoalition weniger von der Sache als vom erwarteten öffentlichen Echo ab. Was sich vor laufenden Kameras parteipolitisch verwerten lässt, wird lautstark abgelehnt. Was in der Ruhe der Ausschussarbeit nicht mehr sinnvoll zu bestreiten ist, wird dann doch beschlossen. Dieses Verhalten ist nicht nur inkonsequent, es untergräbt auch das Vertrauen der Menschen vor Ort. Gerade bei einem so wichtigen Projekt wie der Ortsumgehung Zirchow braucht es Verlässlichkeit statt politischer Selbstdarstellung.
Wir begrüßen dennoch, dass SPD und Linke im Ausschuss eingelenkt und einer fachlichen Klärung zugestimmt haben. Jetzt gilt es, diesen Schritt nicht erneut durch öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik zu gefährden.
Für uns bleibt klar: Alle Varianten, einschließlich der Südvariante, müssen fachlich sauber geprüft werden. Die Gemeinde Zirchow, die Bürgerinitiative und die Deutsche Bahn gehören von Anfang an an einen Tisch. Genau aus diesem Grund wollten wir die Beratung in den Wirtschaftsausschuss holen, dorthin, wo sie sachlich hingehört.
Dass das Expertengespräch nun stattfindet, ist ein Fortschritt trotz und nicht wegen der Blockadehaltung im Plenum. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Region eine Lösung erhält, die fachlich trägt, für die Menschen akzeptabel ist und die Lebensqualität wie den Verkehrsfluss nachhaltig verbessert.