Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag ihren Antrag „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“ eingebracht und begründet. Hintergrund ist die wiederholte öffentliche Darstellung vorläufiger Wirtschaftsdaten durch die Landesregierung, wodurch ein Zerrbild der wirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt wird und infolgedessen wichtige politische Enstcheidungen unterbleiben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:
„Die Landesregierung nutzt seit Jahren vorläufige Berechnungsstände zum Wirtschaftswachstum, um ein positives Narrativ zu bedienen, ohne spätere Korrekturen mit derselben Offenheit zu kommunizieren. Dadurch entsteht der Eindruck einer wirtschaftlichen Stärke, die von vielen Unternehmen im Land nicht geteilt wird. Ganz im Gegenteil. Gerade in einer Phase großer Verunsicherung ist es politisch fatal, sich hinter optimistischen Zahlen zu verstecken, statt die tatsächlichen Herausforderungen offen zu benennen. Jubelmeldungen, etwa zu angeblichen Spitzenplätzen im Ländervergleich, haben sich später als nicht belastbar erwiesen. Diese Diskrepanz wird von Kammern und Wirtschaftsverbänden auch klar benannt, etwa durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock. Eine Wirtschaftspolitik, die auf Vertrauen angewiesen ist, kann so nicht funktionieren. Statt Schönfärberei braucht es Transparenz, eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine ernsthafte Diskussion darüber, welche Reformen jetzt notwendig sind. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, den Landtag sowie Kammern und Verbände frühzeitig einzubinden und wirtschaftspolitische Entscheidungen auf eine belastbare Datenbasis zu stellen.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzt: „Die von der Landesregierung beschworene robuste Wirtschaftslage steht in klarem Widerspruch zu zentralen Kennzahlen. 8.200 mehr Arbeitslose als Ende 2021, 7.600 weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und deutlich zunehmende Insolvenzen sind eindeutige Warnsignale. Diese Entwicklung lässt sich nicht mit Erfolgsmeldungen überdecken. Das größte Problem aber ist, dass die SPD den Mumpitz, den sie verbreitet, inzwischen selbst zu glauben scheint. Die Wählerinnen und Wähler anzuschwindeln ist das eine, das aber auch noch selbst zu glauben, hat eine völlig neue Qualität. Die SPD hat sich einer Phantasiewelt eingemauert. Dadurch geht Vertrauen verloren, bei Unternehmen ebenso wie in der Bevölkerung. Wirtschaft braucht jedoch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit. Unser Antrag stellt deshalb nicht die Statistik in Abrede, sondern fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit statistischen Daten. Ehrlichkeit ist keine Schwarzmalerei, sie ist die Voraussetzung für eine investitionsfreundliche Stimmung und eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung im Land.“