Die IHK zu Schwerin hat heute ihren Konjunkturbericht vorgelegt, der eine anhaltende Stagnation und sinkende Investitionsabsichten in Westmecklenburg belegt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen: Investitionsbremsen müssen gelöst, die berufliche Bildung gestärkt und die Infrastruktur von Breitband bis zu den Wasserwegen massiv ausgebaut werden. Der aktuelle IHK-Konjunkturbericht ist ein Alarmsignal, das die Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Leider fehlt bei den Fraktionen von SPD und DIE LINKE jegliches Problembewusstsein. Nicht nur das: Vorläufige Wirtschaftswachstumszahlen werden von der Staatskanzlei als Beruhigungspille an die Menschen verteilt. Jeder kann sehen, dass die Linkskoalition Handwerk und Mittelstand nicht als Partner sieht, sondern als Gegner – man erinnere sich nur an die Werbekampagnen für den Öffentlichen Dienst, in denen behauptet wurde, in der Wirtschaft seien die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung schlecht. Und trotzdem behauptet die Linkskoalition steif und fest: Wir haben alles im Griff, es läuft gut, und wer das bezweifelt, der hat ein Wahrnehmungsproblem.
Während der Bund unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Hochdruck daran arbeitet, die Trümmer der verfehlten Ampel-Politik zu beseitigen und erste Wachstumsimpulse zu setzen, verharrt Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot im konjunkturellen Dauerfrost. Es reicht eben nicht, nur nach Berlin zu schauen. Frau Schwesig muss in Schwerin liefern. Unternehmen brauchen Freiheit zum Atmen statt Gängelung. Dass der Investitionsindex in Westmecklenburg sogar rückläufig ist, ist die Quittung für eine Landespolitik, die keine eigenen Impulse setzt, sondern sich im Ankündigungsmodus verliert.
Die Unternehmen in unserem Land agieren nur noch auf Sicht, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Wenn fast 40 Prozent der Betriebe mit einer weiteren Verschlechterung rechnen und Investitionen komplett streichen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegen den Wirtschaftsstandort MV. Die Landesregierung hat es versäumt, bei den Genehmigungsverfahren echtes ‚Deutschland-Tempo‘ aufzunehmen oder die grassierende Bürokratie wirksam zu bekämpfen. Stattdessen werden neue Stabsstellen geschaffen. Währenddessen ersticken die Betriebe im Berichtswesen. Erschwerend kommt hinzu, dass Sozialdemokraten in Bund und Land über neue Steuern spekulieren, um einen Staat zu finanzieren, der deutlich über seine Verhältnisse lebt. MV braucht dringend einen Neustart.“