Zur gestrigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Obwohl sie es besser weiß, verbreitet die Regierung Schwesig weiterhin Jubelmeldungen über das Wirtschaftswachstum in unserem Land auf Grundlage kaum belastbarer Zahlen.
Wenn Staatssekretär Jochen Schulte behauptet, Mecklenburg-Vorpommern habe 2025 zusammen mit Bremen zu den wachstumsstärksten Bundesländern gehört, verschweigt er der Bevölkerung, dass diese Aussage auf vorläufigen Zahlen zum Wirtschaftswachstum beruht, die sich in der Vergangenheit gerade für unser Bundesland als wenig belastbar erwiesen haben.
Zugleich ist es ein Skandal, dass Schulte die Revision der Zahlen für 2024 zwar erwähnt, aber nicht in Detail ausführt. Dass in Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 nicht wie zunächst vermeldet um 1,3 Prozent gewachsen, sondern laut der 2. Fortschreibung um 0,3 Prozent gesunken ist, möchte die rot-rote Landesregierung offenbar nicht an die große Glocke hängen.
Das gleiche Muster hat sich bereits in früheren Jahren gezeigt. So wurde beispielsweise in der 1. Berechnung für 2022 ein Wachstum von 0,2 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Ein Jahr später wurde ein Wert von 3,0 Prozent berechnet, ein Spitzenwert, wie Manuela Schwesig nicht oft genug betonen konnte. Allerdings wurde der Wert mit der sogenannten „Originärberechnung“, die 27 Monate nach der ersten Berechnung auf weitgehend vollständiger Datenbasis erfolgt, auf 1,4 Prozent korrigiert. Damit lag Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr an der Spitze der Bundesländer, sondern nur noch auf Platz 9, was Frau Schwesig allerdings keinerlei Erwähnung mehr wert war.
Das ebenfalls von Schwesig bejubelte Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Jahr 2023 wurde mit der 2. Fortschreibung auf 0,2 Prozent revidiert, inzwischen zeigt die tatsächlich belastbare Originärberechnung, dass die Wirtschaftsleistung 2023 sogar geschrumpft war, um satte 1,4 Prozent. Damit lag Mecklenburg-Vorpommern nicht an der Spitze, sondern auf dem 11. Platz aller Bundesländer.
Dass die Werte der 1. und 2. Fortschreibung nicht den endgültigen Zahlen entsprechen, hat die Landesregierung nicht zu verantworten. Denn die Methodik der Ermittlung des BIP-Wachstums der Länder bringt es mit sich, dass bei Bundesländern mit relativ kleinem Bruttoinlandsprodukt die ersten Berechnungsstände noch sehr stark vom tatsächlichen Wert abweichen können.
Verantwortlich ist sie allerdings für ihre Kommunikation zu den Zahlen, die sich in den letzten Jahren zu einem handfesten Skandal entwickelt hat. Obwohl die Landesregierung um die Unsicherheiten der ersten Berechnungsstände weiß, verkündet sie weiter positive Werte, Korrekturen zum Negativen werden dagegen totgeschwiegen.
Es ist kein Wunder, dass die Unternehmen des Landes zunehmend eine verzerrte Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität auf Seiten der Landesregierung beklagen. Denn die Lage vieler Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet sich deutlich von dem rosaroten Bild, welches die Regierung Schwesig in ihren Pressemitteilungen zu malen sucht. Die harten Fakten, ob bei Beschäftigungsabbau oder Arbeitslosigkeit, sprechen eine deutliche Sprache.
Wenn Staatssekretär Schulte behauptet, die aktuelle Entwicklung zeige klar nach oben, und indirekt sowohl den Wirtschaftsverbänden als auch der Opposition vorwirft, sie würden pauschal die wirtschaftliche Lage schlechtreden und damit zur Verunsicherung beitragen, hat er selbst die Realität erfolgreich verdrängt.“