Anlässlich der Äußerungen des Digitalisierungsministers Pegel zum Vorschlag der CDU-Fraktion nach einem nationalen Roaming erläuterte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
Die CDU-Fraktion nimmt die grundsätzliche Bereitschaft zur Verbesserung der Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern mit Freude zur Kenntnis. Der von Herrn Pegel angeführte Passus des Koalitionsvertrages des Bundes, der eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern nicht notwendig erscheinen lasse, unterscheidet sich aber in seiner Zielrichtung ein wenig von unserem Vorschlag.
Es macht einen Unterschied, ob ich eine kartellrechtliche Absprache erlaube, wie im Bundes-Koalitionsvertrag eingefordert, oder ob ich nationales Roaming verbindlich, zumindest aber mit sanftem Druck einfordere, wie von uns vorgeschlagen.
„Die prekäre Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern lässt mich nämlich an zwanglosen Lösungsansätzen zweifeln. Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten.“
Wer in Mecklenburg-Vorpommern ein halbwegs lückenloses Netz möchte, der braucht in seinem Telefon eine SIM-Karte aus z.B. Dänemark. Das ist der Status quo. Ich denke, dass dieser Umstand mehr auslösen sollte als ein Schulterzucken.
Ein Mobilfunkloch ist kein Autobahnloch. Zwar lässt sich ein Autobahnloch leichter verorten als ein Funkloch, dafür dürfte letzteres aber ungleich schneller zu schließen sein. Funklöcher werden in vielen Bundesländern erfasst – ich sehe keinen Grund, warum wir dies in Mecklenburg-Vorpommern nicht auch tun sollten und sei es, um den Mangel zumindest zu dokumentieren.
Dabei gibt es zum Teil innovative Ideen, die ich der Landesregierung wärmstens ans Herz lege. Etwa den Ansatz aus dem bayerischen Lichtenfels, wo Müllautos mit Mobilfunkgeräten und entsprechenden Apps ausgestattet werden und so relativ lückenlose Datensätze liefern, die Aufschluss über weiße Flecken geben.