Zum Abschluss der Funklochtour der CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Vincent Kokert:
„Die CDU-Fraktion hat vom 3. bis 9. Mai eine Funklochtour durch Mecklenburg-Vorpommern unternommen. Wir haben die neuralgischen Punkte abgefahren und vermessen, die über unseren Funklochmelder markiert wurden. Wir wollten wissen, wie ernst die Lage vor Ort ist und wo das Land am dringendsten mit Funkmasten nachhelfen muss. Die Daten erwarten wir innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Der CDU-Fraktion ist es gelungen, die renommierte Ingenieurgesellschaft P3 für die technische Begleitung der Tour zu gewinnen. Das Unternehmen ist vor allem bekannt durch seinen Mobilfunk-Netztest für das Telekommunikationsmagazin connect. Zuletzt fand eine P3-Studie heraus, dass die deutsche Netzabdeckung im internationalen Vergleich schlechter ist, als die von Albanien. Ich ahne schlimmes, wo Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich steht. Von der Tour gäbe es viele Geschichten zu erzählen: Landärzte, die keinen Mobiltelefonempfang haben und von Betreibern mit analogen Steinzeitlösungen vertröstet werden; Bürgermeister, die zum Telefonieren in Nachbarorte fahren müssen; Hoteliers, die sich Repeater-Aushilfslösungen für einen besseren Empfang auf dem Dachboden verbaut haben. Weil der Landtag Mobilfunk einstimmig als Daseinsvorsorge begriffen hat, ist die Landesregierung in der Pflicht, an diesen Stellen nachzubessern.
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, ergänzte:
„Unsere Funklochtour hat eine lange Vorgeschichte: Vor einem Dreivierteljahr haben wir die Landesregierung beauftragt, sich im Bundesrat für ein nationales Roaming einzusetzen. Mehrheiten dafür waren und bleiben ungewiss. Anfang des Jahres hat der Landtag Mobilfunkversorgung einhellig als einen Aspekt der Daseinsvorsorge begriffen. Flächendeckender Mobilfunk spielt in unseren Augen in einer Liga mit der Postzustellung oder der Versorgung mit Wasser oder Strom.
Mit unserer Funklochtour haben wir im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Zum einen wollten wir eine verlässliche Datengrundlage schaffen – bei den Karten der Betreiber weiß man nicht, ob sie von der Marktforschungs- oder Marketingabteilung erstellt wurden. Im Wirtschaftsausschuss sollen noch in diesem Quartal Mobilfunknetzdaten vorgestellt werden – bis dahin werden wir auf Grundlage unserer Funklochtour wissen, wie verlässlich die Daten der Betreiber sind. Zum anderen wollen wir mit unserer Tour in Gemeinden, Ämtern, kurz: in allen Landkreisen für das Landesfunkmastenprogramm werben. Wenn der Startschuss für das Programm fällt, soll es so bekannt sein, dass die Mittel zügig abgerufen werden.
Wenn sich die Mobilfunk-Betreiber aus marktwirtschaftlichen Gründen gegen einen flächendeckenden Mobilfunkausbau stemmen, dann ist in meinen Augen auch der Staat in der Pflicht, Fehler zu korrigieren. Der Kardinal-Fehler in Sachen Mobilfunk war zweifelsohne die UMTS-Versteigerung Anfang der 2000er. Der Staatssäckel wurde gefüllt, aber die Betreiber mussten das investierte Geld durch teure Mobilfunkverträge und wirtschaftlichste Netzabdeckungsmodelle wieder reinholen. In der Konsequenz gibt es noch heute Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen man nicht einmal mobil telefonieren kann – von mobilem Internet ganz zu schweigen.“