Zum gestrigen Bericht des Landeswirtschaftsministeriums zur volkswirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern und der zunehmenden hiesigen Insolvenzentwicklung äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Mit großer Sorge sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung der Mecklenburger Backstuben GmbH. Hunderte Arbeitsplätze sind betroffen und die Entwicklung steht beispielhaft für die angespannte Lage zahlreicher kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Mecklenburg-Vorpommern.
Seit 2021 steigt die Zahl der Insolvenzen jedes Jahr kontinuierlich. Die Ursachen sind weitgehend bekannt: stark gestiegene Personal-, Energie- und Einkaufskosten belasten die Betriebe nachhaltig. Mit Eingriffen in tarifliche Autonomie bis hin zu politisch motivierten Entscheidungen wie der Einführung eines zusätzlichen Feiertags verschärft die Landesregierung diese Problemlage.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt: „Es ist befremdlich, dass die Landesregierung von einer angeblichen „Robustheit der Wirtschaft“ spricht, obwohl die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern ein völlig anderes Bild zeichnen. Die veröffentlichten Wachstumszahlen des Bruttoinlandsproduktes basieren zu großen Teilen auf Effekten eines einzelnen großen Industrieunternehmens. Eine solche Darstellung ersetzt keine realistische Analyse der Lage. Diese Lage zeigt sich in der Breite der KMU in unserem Land, auch jetzt bei den Mecklenburger Backstuben.
Die Landesregierung ist gut beraten, ein gezieltes `KMU-Notfallprogramm´ für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln: wirksame und nachhaltige Kostenentlastungen für energieintensive Unternehmen, eine Ausweitung der Landesbürgschaften für KMU und die Einrichtung eines KMU-Sanierungsfonds sollten geprüft werden. Und vor allem muss dem eine verlässliche und transparente Datenbasis für politische Entscheidungen zu Grunde liegen. Die vorläufigen Sensationszahlen des hiesigen Wirtschaftsministeriums zum Brutto-Inlands-Produkt, die schlussendlich immer wieder nach unten korrigiert werden mussten, sind Augenwischerei und vermitteln trügerische Sicherheit.
Wer wirtschaftliche Realität nicht anerkennt, riskiert erst den Überblick, dann das Vertrauen und schließlich die Fähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes verantwortungsvoll zu steuern.“