Heute sollte auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag eine Aussprache zum Rufbussystem in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Vor allem wegen der außergewöhnlich langen Redezeit der Ministerpräsidentin wurde der Tagesordnungspunkt jedoch nicht mehr behandelt und fiel von der Tagesordnung. Am Rande des Landtages erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Ich führe die Debatte um das Rufbussystem nicht aus Lust an der Auseinandersetzung, sondern weil sich beim Rufbussystem ein Problem aufgebaut hat, das man nicht länger ignorieren kann. 2021 hat die Ministerpräsidentin ein landesweit einheitliches System versprochen, das angeblich nur fünf Millionen Euro jährlich kosten sollte. Die Realität sieht heute völlig anders aus: Ein einheitliches System existiert nicht, die Kosten sind deutlich höher, und die Landkreise stehen mit den finanziellen Folgen weitgehend allein da. Sie haben im Vertrauen auf die Zusagen des Landes Strukturen aufgebaut, Personal eingestellt und Angebote geschaffen und müssen nun feststellen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist.
Bis Herbst 2025 existierte folgender Mechanismus: Während die Nachfrage, insbesondere im Rufbusverkehr, deutlich stieg, wurden die Einnahmen nicht ausreichend dorthin verteilt, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden. So entstand die paradoxe Situation, dass die Landkreise, getrieben durch das Deutschlandticket, mehr Fahrten organisieren und bezahlen mussten, ohne entsprechend an den Ticketeinnahmen beteiligt worden zu sein. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der stellvertretend für viele andere Regionen steht. Durch die seinerzeitige Einnahmeverteilung beim Deutschlandticket entstanden erhebliche strukturelle Defizite, weil Einnahmen dort anfielen, wo Tickets gekauft wurden, häufig bei großen Anbietern, aber nicht dort, wo die Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Allein für 2024 ergab sich ein Defizit von rund 2,233 Millionen Euro, für 2025 weitere 1,924 Millionen Euro, zusammen über vier Millionen Euro, auf denen der Landkreis nunmehr sitzen bleibt. Rechnet man diese Entwicklung vorsichtig auf andere Landkreise hoch, sprechen wir landesweit bereits von einem zweistelligen Millionenbetrag, wahrscheinlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro in nur zwei Jahren. Inzwischen gibt es einen faireren Mechanismus bei der Einnahmeverteilung, das Defizit aber ist geblieben.
Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte ohnehin massiv unter Druck stehen, durch steigende Energiepreise, höhere Personalkosten und wachsende Ausgaben etwa in der Schülerbeförderung. In mehreren Landkreisen wird bereits darüber diskutiert, Angebote einzuschränken oder ganz in Frage zu stellen. Dabei ist die Idee des Rufbusses grundsätzlich richtig und gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Aber wer solche Systeme politisch zur tragenden Säule erklärt, muss sie auch solide und fair finanzieren. Das Land muss die bei den Kommunen aufgelaufenen Kosten nachträglich ausgleichen, alles andere wäre im Ergebnis ein handfester Skandal.“