Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, durch eine wöchentliche, statt tägliche Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ist ein Misstrauensvotum gegen Handwerk und Mittelstand. Er verfehlt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in zentralen Punkten und wird den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt nicht gerecht. Versprochen wurde mehr Flexibilität für Betriebe und Beschäftigte, geliefert wird ein enges Korsett aus Ausnahmen, Auflagen und neuen Dokumentationspflichten. Wer die Wochenhöchstarbeitszeit faktisch auf tarifgebundene Unternehmen beschränkt, schließt einen Großteil des Mittelstands und praktisch sämtliche Handwerksbetriebe von den angekündigten Verbesserungen aus. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur geht dieser Ansatz an der Realität vieler Betriebe vorbei.
Besonders problematisch ist die vorgesehene Ausweitung der Arbeitszeiterfassung. Angekündigt war Bürokratieabbau, tatsächlich droht ein Feuerwerk an neuer Bürokratie. Wer Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit verpflichtend elektronisch erfassen lässt und zusätzliche Kontrollpflichten schafft, belastet Unternehmen mit neuen Vorgaben, statt sie zu entlasten. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was viele Betriebe angesichts von Fachkräftemangel, internationalem Wettbewerbsdruck und wirtschaftlicher Unsicherheit jetzt brauchen. Vertrauen in Beschäftigte und Unternehmer sieht anders aus. Wenn das Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, dann höchstens in der Öffentlichen Verwaltung. So war das eigentlich nicht gedacht!
Die Arbeitswelt des Jahres 2026 verlangt flexible Lösungen und keine Denkweisen aus der Frühphase der Industrialisierung. Unternehmen müssen Auftragsspitzen bewältigen und Beschäftigte wollen ihre Arbeitszeit häufiger an familiäre und private Anforderungen anpassen können. Der vorliegende Entwurf schafft dafür keine zusätzlichen Freiräume, sondern neue Hürden. Er ist ein Beispiel dafür, wie gute politische Absichten in ministerieller Detailverliebtheit und kaum kaschierter Sabotage an der Sache verloren gehen. Frau Bas muss zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurückkehren und eine echte Arbeitszeitreform vorlegen, die den Namen auch verdient.“