Zur heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für Juli 2024, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Es ist unverständlich, dass der Wirtschaftsminister erst jetzt die besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis nimmt. Bereits im Mai verzeichneten wir 1.100 mehr Arbeitslose als im Vorjahresmonat, im Juni waren es 1.700. Im Juli beträgt der Anstieg gegenüber 2023 nun schon 2.750 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb eines Jahres von 7,4 auf 7,7 Prozent gestiegen.
Noch gravierender ist der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in unserem Land. Im April dieses Jahres gab es 3.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als im April 2023, im Mai 2024 waren es sogar 3.500 weniger als im Vorjahresmonat. Die Dimension des Arbeitsplatzabbaus wird im Vergleich mit 2022 deutlich: Im Mai 2022 waren in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 583.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Mai 2024 waren es nur noch 577.200, ein Rückgang um 6.400 Arbeitsplätze innerhalb von knapp zwei Jahren. Besonders im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind jeweils mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gegangen.
Diese Entwicklungen sind eindeutige Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen besorgniserregend ist. Die rot-rote Landesregierung scheint dies jedoch ignorieren zu wollen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre verfehlte Wirtschaftspolitik korrigieren möchte. Dass diese negative Entwicklung nicht allein der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geschuldet ist, zeigt der bundesweite Vergleich: Während die Zahl der Arbeitslosen bundesweit ebenfalls gestiegen ist, konnte im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verzeichnet werden.
Stattdessen scheint Ministerpräsidentin Schwesig gleichgültig auf die wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition und ihren eigenen Beitrag zur negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu blicken. Wenn die Standortbedingungen für Unternehmen durch restriktive Vergabegesetze und mangelnde Innovationsförderung verschlechtert werden und Wirtschaftsansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern aus ideologischen Gründen verhindert werden, ist es nicht überraschend, dass sich dies negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Aufgabe der Landesregierung wäre es, das Vertrauen der Unternehmen zu stärken und Anreize für Neueinstellungen zu schaffen.“