Förderrichtlinie des Landes zur Freigabe von ELER-Mitteln immer noch nicht erlassen – Sportvereine werden im Regen steht gelassen

Trotz der Tatsache, dass die neue Förderperiode des ELER bereits seit dem Jahr 2023 läuft, gibt es seitens der Landesregierung bis heute noch keinen entsprechenden Erlass über die Freigabe der Mittel. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Es ist ein Zeichen grober politischer Missachtung, dass der Erlass noch immer auf sich warten lässt. Die Landesregierung lässt die Sportvereine im Regen stehen. Angesichts der gegenwärtigen Kostensteigerungen im Bausektor ist allen bekannt, dass jeder Monat zählt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass jede Verzögerung dazu führen wird, dass Sportvereine ihre Projekte nicht umsetzen können. Nach unseren Informationen wird es noch mindestens bis zum Beginn des kommenden Jahres dauern, bis die Antragsstellung für Vereine möglich ist. Es ist damit zu rechnen, dass mit der Antragsbearbeitung dann noch weitere Zeit verstreichen wird. So wird die Landesregierung durch Nichthandeln zum Kostentreiber.
 
Angesichts dieser Tatsache erwarte ich von Sportministerin Drese Aufklärung in der Sache. Vor allem erwarte ich eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens. Es muss möglich sein, derart wichtige Erlasse zügig auf den Weg zu bringen. Zumal jeder in Mecklenburg-Vorpommern weiß, wie rasend schnell und kreativ die Landesregierung agiert, wenn ihr ein Projekt politisch wichtig erscheint. Es ist bedauerlich, dass die Förderung der Sportvereine für die Landesregierung offenbar zu den politisch nachrangigen Bereichen zählt. Ich sehe hier auch Finanzminister Geue in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass stets öffentlich die hohe Bedeutung der Sportvereine angepriesen und in der Praxis ein derartig verantwortungsloser Umgang gepflegt wird.“