Im vergangenen Beitrag hatte ich die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 kommentiert und dabei gefordert, dass sowohl SPD als auch LINKE Lehren aus ihrem katastrophalen Abschneiden bei den Wahlen ziehen müssten. Mittlerweile haben sich alle Kommunalvertretungen der Region Plau-Lübz-Parchim inklusive dem Kreistag Ludwigslust-Parchim konstituiert, also das erste Mal getroffen. In dem heutigen Beitrag möchte ich einmal schauen, ob es wirklich zu einem Umdenken kam, der erste Landtag nach der Wahl ließ so etwas nicht vermuten.
Kurz nach eben dieser Landtagssitzung schlossen sich auf kreislicher Ebene SPD, fünf Vertreter der LINKE, die eigentlich liberal gestimmte VAH (Vorwärts Altkreis Hagenow) und der Vertreter der WLD (Wir Leben Demokratie) zu einer Fraktion namens „Die Zukunft LUP (ZLP)“ zusammen. So sieht also die erste Reaktion aus. Durch diesen Zusammenschluss hat die entsprechende Fraktion 19 Sitze im Kreistag, was der Anzahl an Sitzen der AfD entspricht. Wahrscheinlich hätte man gerne noch so viele Mitstreiter um sich versammelt, bis die Fraktion noch über die 20 Sitze der CDU-Fraktion gekommen wäre, doch aus diesem Plan wurde nichts. Die anderen Mitglieder des Kreistags durchschauten das Spiel, das vor allem SPD und LINKE trieben, um nicht in der Bedeutungslosigkeit, dort wo sie der Wähler bei der Kommunalwahl hingeschickt hatte, zu versauern.
Man will über das äußerst desaströse Abschneiden am 9. Juni hinwegsehen und scheinbar auch überhaupt keine Konsequenzen für dieses ziehen. Man bleibt beim „Weiter so!“ gepaart mit einer Arroganz gerade der SPD, da ja sowohl Landrat als auch Ministerpräsidentin aus ihren Reihen kommen. Die Gründerväter der SPD würden sich wohl im Grabe umdrehen, dass die stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands als älteste Partei in unserem Land ihren Namen hergibt für einen buntgemischten Zusammenschluss, in dessen Name kein Wort mehr von der SPD ist.
Auf Landesebene fand inzwischen schon die nächste Landtagswoche statt und in dieser brachte die SPD einen fünf Punkte umfassenden Beschluss in den Landtag, durch den zu einem stärkeren Kampf gegen den Extremismus im Land geblasen werden sollte. Wir als CDU-Fraktion haben uns den ersten drei Punkten dieses Antrags, in denen es um die generelle Ablehnung gegen jede Art von Extremismus ging, angeschlossen und diesen zugestimmt. Die letzten beiden Punkte der Beschlussvorlage betrafen schließlich, ohne die Partei zu nennen, die AfD und forderten dazu auf, diese in den Kommunalvertretungen zu isolieren und mit ihnen keine gemeinsame Sache zu machen.
Das sind also die Lehren aus vielen Jahren unsäglichen und erfolglosen Streben nach Minimierung der AfD. Unsere Fraktion hat sich den letzten beiden Punkten ausdrücklich nicht angeschlossen, da wir glauben, dass man in Zukunft einen anderen Weg wählen muss, um die AfD wieder zu verkleinern. Wie die SPD im Landkreis Ludwigslust-Parchim diesen von ihnen eigens eingebrachten Antrag umsetzte, ist aus meiner Sicht bemerkenswert.
Beginnen möchte ich dabei mit der konstituierenden Sitzung der Parchimer Stadtvertretung am 17. Juli 2024. Hauptpunkt der Sitzung war die Wahl des Stadtpräsidenten. Seit vielen Jahren führt Ilka Rohr diese Geschäfte souverän und dementsprechend schlug die CDU Frau Rohr auch dieses Mal vor. Im Hintergrund gab es zahlreiche Absprachen zwischen, und Sie werden es nicht glauben, SPD und AfD. Die beiden Speerspitzen der SPD, Dr. Langer und Bernd Rolly, waren immer wieder während Sitzungspausen mit den Vertretern der AfD, und dabei ganz intensiv mit Herrn Pontow, im Gespräch.
Dr. Sebastian Langer sah vermutlich seine Chance, Ilka Rohr als Stadtpräsidentin zu verhindern und schreckte vor einer Zusammenarbeit mit den „Totfeinden“ scheinbar nicht zurück. Der Plan ging nicht auf, zumindest in der Parchimer Stadtvertretung für Herrn Dr. Langer. Spannend fand ich vor allem, dass die SVZ-Lokalredakteurin Frau Frick sich in ihrem Artikel zur konstituierenden Sitzung nur auf die Länge der Sitzung und der vielen Abstimmungen konzentrierte. Die offenkundige Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD wurde von der äußerst subjektiv berichtenden Frau Frick wie gewohnt nicht thematisiert.
Einen Tag später, am 18. Juli 2024, fand dann die konstituierende Sitzung des Kreistages Ludwiglust-Parchim statt. Auch hier waren die Hauptpunkte die Wahlen des Kreistagspräsidenten sowie seiner Stellvertreter. Olaf Steinberg wurde fast einstimmig im Amt bestätigt. Bei der Wahl des Zweiten Stellvertreters des Kreistagspräsidenten stellte sich nun Tobias Pontow von der AfD auf. Und nun zeigte sich, was Dr. Langer der AfD, und besonders Herrn Pontow, für die nötigen Stimmen gegen Frau Rohr im Gegenzug gab – die Zusicherung der Unterstützung der Kandidatur Pontows als Zweiter Stellvertreter.
Für die CDU war Herr Pontow aufgrund seiner entsprechenden Vergangenheit ein unwählbarer Kandidat und dennoch wurde er gewählt. Damit liegt also der Schluss nahe, dass bei dieser Personalentscheidung AfD und zumindest SPD gemeinsame Sache betrieben haben. Ich erachte dieses Verhalten für verlogen, heuchlerisch und fast schon zynisch. Auf Landesebene bringt man einen Antrag in den Landtag gegen die Unterstützung der AfD ein und verhält sich dann so im Kreistag? Die SPD sollte sich lieber an eigenen Beschlüsse halten, anstatt nur auf andere mit dem Finger zu zeigen.
Ich muss also am Ende festhalten, dass sich weder bei den Linken und schon gar nicht bei der SPD ein Hauch von Demut nach dem Wahlergebnis vom 9. Juni verspüren lässt. Man schwebt durch die Gänge, wiegelt notwendige Änderungsanträge für Geschäftsordnung und Hauptsatzung im Kreistag ab und kriecht dann noch zusammen mit der AfD unter eine Decke. Die Politik dieser Parteien wird weiterhin von den gleichen Egoismen und dem Machtstreben gesteuert und wird sie dadurch wahrscheinlich noch tiefer sinken lassen als ohnehin schon.
Durch ihren moralischen Eiertanz und aufgrund der Sprache mit gespaltener Zunge entfremden sich sowohl SPD als auch LINKE von allen ihren eigenen Ansprüchen. Es würde ihnen wirklich gut zu Gesicht stehen, wenn sie eigene Fehler einräumen und sich wieder auf den Pfad einer Politik zum Wohle des Volkes begeben würden. So, wie sich einige Politiker aus deren Reihen zurzeit verhalten, sind sie unerträglich und werden auch bei den nächsten Wahlen, im wahrsten Sinne des Wortes, ihr blaues Wunder erleben.
Im Umgang mit der AfD haben wir als CDU einen anderen Weg eingeschlagen. Es bringt nichts, und das muss jedem nach den Wahlergebnissen klar sein, die AfD zu isolieren und sie nur zu diskreditieren. Man muss sie auf inhaltlicher Ebene stellen, bessere Anträge als sie schreiben und schlussendlich mit Argumenten versuchen, die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Wir haben es uns fest vorgenommen, die AfD im Kreis auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie sollen ruhig ihnen zustehende Ausschussvorsitze übernehmen, um zu zeigen, dass sie etwas für die Bürger erreichen wollen. Es kann nicht sein, dass die AfD sich bei Personalentscheidungen immer wieder herausreden beziehungsweise darauf verlassen kann, dass ihr Kandidat sowieso keine Mehrheit erhält.
Nur durch Verantwortungsübernahme können wir die AfD in die Pflicht nehmen, die eigenen Pläne umzusetzen und so vielleicht auch ihre eigene Unfähigkeit, das Land zu regieren und die Probleme der Menschen zu lösen, aufdecken. Durch eine Isolation befeuern wir stets nur das der AfD in die Karten spielende Narrativ ihrer eigenen „Opferrolle“ und das vom Establishment, das sich gegen das Volk stellt und nur ihre eigenen Interessen ins Auge fasst. Damit muss Schluss sein und ich lade alle Parteien ein, uns auf diesem Weg zu folgen, um unsere Demokratie und die politische Kultur im Land wieder stärker zu achten und am Ende dadurch auch zu stärken.
Ihr Wolfgang Waldmüller