In einigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Eigentlich sollte dies erst im Herbst diesen Jahres so weit sein, aber die Ereignisse des letzten Vierteljahres sind allen sehr gut bekannt. Seit einigen Wochen ist der Wahlkampf in seiner heißesten Phase. Nach einem schleppenden Beginn und einer wohl der Jahreszeit geschuldeten Müdigkeit kam gerade in den letzten zwei Wochen Fahrt in den Wahlkampf auf.
Der 23. Februar 2025 wird ein wegweisender Tage für unser Land sein. Die letzten dreieinhalb Jahre waren keine guten für Deutschland. Wir mussten Tag für Tag einen Kanzler sehen, der seiner Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen war. Wir erlebten einen zweifelnden, wehmütigen und inkompetenten Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der meinte, Unternehmen gingen nicht insolvent, sie würden nur aufhören zu produzieren. Und dann gab es da noch einen Finanzminister, der mit Präzision den Bruch der Regierung aufgrund eigener Befindlichkeiten plante. In weiter Zukunft werden die Menschen denken, dass diese Sätze nur ausgedacht oder übertrieben dargestellt seien, doch sie sind wahr und dies ist eine Tragödie.
Vieles ist in diesen Jahren liegen geblieben, Probleme wurden nur halbherzig gelöst und von Fortschritt ist im ganzen Land nichts zu sehen. Die Ampel-Koalition versetzte das Land jeden Tag aufs Neue in Panik mit einem ideologischen Heizungsgesetz, einem leistungsungerechten Bürgergeld, einem unverständlichen Selbstbestimmungsgesetz zur Auswahl seines Geschlechts, einer desaströsen und ungeregelten Migrationspolitik, Minifinanzspritzen für die gebeutelten Unternehmen und staatlichen Eingriffen ins Lohngefüge unseres Arbeitsmarktes. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden, doch als Einblick in die Regierungsbilanz muss das ausreichen. Wir haben unser Ansehen, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Handlungsfähigkeit auf internationaler Bühne verloren und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren!
Als Union haben wir aber einen Plan, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen und es für die Zukunft stärken. Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichmäßig zu entlasten, wollen wir Steuern senken, Freibeträge erhöhen und vor allem das unsägliche Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine Grundsicherung einführen, die denjenigen, die nicht in der Lage sind zu arbeiten, finanziell unter die Arme greift und denjenigen, die den Willen zur wertschöpfenden Arbeit nicht verspüren, die klare Kante zeigt. Außerdem werden wir eine konsequente, effektive und sicherheitserhöhende Migrationspolitik umsetzen. Wir zügeln das Tempo bei den Einbürgerungen, setzen uns ein für europäische Lösungen bei der Verteilung ein und stärken unsere Bundespolizei.
Unternehmen müssen bürokratisch und finanziell entlastet werden, sodass wir das aufwendige und belastende Lieferkettengesetz rückabwickeln und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken wollen. Zudem wird die Senkung der Energiepreise nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für private Haushalte eine spürbare Erleichterung des Kostendrucks sein. Und zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass die Union sich bereits in der jetzigen Legislaturperiode, und dies auch weiterhin tun wird, für eine steuerfreie, monatliche Aktivrente von 2.000 Euro für unsere Rentner eingesetzt hat. Damit sollen Rentner, die sich weiterhin in der Lage fühlen, einer Arbeit nachzugehen, unterstützt werden und deren Leistung eine angemessene Wertschätzung entgegengebracht werden.
Nun hat die Union ein hervorragendes Sofortprogramm vorgelegt, doch die Umsetzung dieses ist keineswegs gesichert. Das liegt ganz einfach daran, dass es schier unmöglich ist, dass die Union allein eine Regierung stellt. Man wird einen Koalitionspartner brauchen und nach jetzigen Umfragen vielleicht sogar zwei. Jedem, der den Plänen der Union etwas abgewinnen kann, sollte sich dies vor Augen führen: Umso schwächer die Union wird, umso mehr Koalitionspartner wird es brauchen, um eine stabile Regierung, die unser Land mehr denn je braucht, zu bilden. Und ich richte mich vor allem an diejenigen, die sich von der Union abgewendet haben und stattdessen ihr Kreuz bei der AfD machen wollen: Ihre Stimme für die AfD wird keine Änderung der Politik bewirken, sondern stärkt stattdessen das Lager der links-grünen Ideologen. Die einzigen Stimmen für einen Politikwechsel können die für die Union sein, denn mit einem starken Ergebnis für CDU und CSU werden die oben genannten Punkte besser durchgesetzt. Und um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: schwächeres Ergebnis für die Union, mehr Koalitionspartner, mehr Kompromisse, weniger bürgerlich-konservative Inhalte.
Es geht uns allen und mir im Besonderen um die Lösung der drängendsten Probleme und da kann es keinen Platz für irgendwelche ideologischen Parteispielchen mit der dazugehörigen Realitätsverweigerung geben. Die AfD trägt zur Beseitigung der Probleme in unserem Land nur eines bei: Hass, Hetze und Spaltung. Ja, ein Fünftel der Wählerschaft wird dieser Partei ihre Stimme geben, aber im Gegenzug verweigern 80 Prozent diesen Radikalen ihr Vertrauen. Unsere Demokratie ist nicht vorrangig durch Abstimmungsergebnisse bei Wahlen bedroht, sondern durch die konsequente Arbeitsverweigerung an den Herausforderungen, vor denen wir zweifellos stehen.
Wir als Christdemokraten stehen für unsere Demokratie und ihre Werte, für unser Land und seine Stärke. Dass wir von links-grünen Aktivisten in die Ecke der Staatszerstörer und – verächter von AfD und Linksradikalen gestellt werden, ist unverschämt und blendet jegliche Realität aus. Solche Verleumdungen schwächen unsere Demokratie und solche Demonstrationen und Anfeindungen, wie wir sie als CDU in den letzten Tagen erleben mussten, erweisen dem Staat und seiner Staatsform einen Bärendienst!
Ich möchte Sie, liebe Wähler, in diesem Sinne dazu aufrufen: Geben Sie beide Stimmen dem Politikwechsel! Geben Sie beide Stimmen dem Wirtschaftsaufschwung! Geben Sie beide Stimmen der Demokratie! Geben Sie beide Stimmen der CDU!
Ihr Wolfgang Waldmüller
