Seit Wochen und Monaten herrscht in der Ampel-Koalition Streit über die verschiedensten Themen. Eines dieser Themen ist die Schaffung eines neuen Heizungsgesetzes, welches bereits seit mehreren Monaten politisch und gesellschaftlich energisch diskutiert wird. In diesem neuen Beitrag möchte ich Klartext zum Heizungswirrwarr reden.
Doch bevor ich zu den eigentlichen Kritikpunkten und Äußerungen zu diesem Gesetz komme, muss man erst einmal verstehen, worum es bei diesem Gesetz überhaupt geht. Das neue Gebäudeenergiegesetz – oder auch Heizungsgesetz genannt – stammt aus der Feder des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums. Bereits Anfang des Jahres kamen erste Details des Gesetzes ans Licht. Ab dem 01.01.2024 sollen alle Heizungen, die von dort an ausgetauscht werden müssen, zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen wird von diesem Zeitpunkt an verboten. Stattdessen sollen Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Wasserstoff-Heizungen die Aufgabe des Heizens unserer Gebäude übernehmen. Durch einen neuen Sondertopf sollen die Bürger finanziell entlastet werden.
Nach anfänglichem massivem Widerstand aus den Reihen der FDP wurde das Gesetz abgemildert. So soll es nun einen gestaffelten Start des Gesetzes geben. Menschen, die über 80 Jahre alt sind, ein Haus besitzen und eine neue Heizung benötigen, sind von der Regelung ausgenommen. Auch wenn dieser Umstand bereits durch die damals von der Union geführten Großen Koalition schon geregelt worden war, wurde er nun erneut in den Gesetzesvorschlag eingebaut. Außerdem soll es weitere Ausnahmen bei Härtefällen geben. Gestritten wird momentan immer noch darüber, welche Heizarten anstatt Öl oder Gas außerdem eingesetzt werden dürfen. Nach Willen der FDP soll auch das Heizen mit Hackschnitzeln oder Holzpellets erlaubt bleiben.
So weit, so gut. Mittlerweile haben sich aber etliche Probleme, die durch dieses Gesetz entstehen würden beziehungsweise bereits vorhanden sind, verdeutlicht. Bereits heute ist es unheimlich schwierig einen Termin bei einem Heizungsmonteur bei kleinen Problemen zu bekommen. Umso gravierender ist dann das Problem, wenn es um den Einbau einer neuen, klimafreundlicheren Heizung geht, da es kaum freie Termine dafür gibt. Schließlich müssen in Zukunft rund 75% aller Heizungen in Deutschland ausgetauscht werden, da diese entweder mit Öl oder Gas betrieben werden. Hinzu kommt aber noch, dass sehr viele Monteure erst einmal geschult werden müssen, um den Einbau von Wärmepumpen oder Wasserstoff-Heizungen ordnungsgemäß vollziehen zu können, da die wenigsten die nötigen Kenntnisse bereits besitzen.
Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn man sich anschaut, von welchen Heizarten nun gesprochen wird. Wärmepumpen und Solarthermieanlagen mögen vielleicht noch effizient sein. Betrachten wir aber einmal den Einbau von Wasserstoff-Heizungen, so stellen wir fest, dass die Technologie noch gar nicht ausgereift genug für solche Anforderungen ist. Das Ministerium von Herrn Habeck hat zwar angedacht, dass es einen großen Mix an Instrumenten bei der klimafreundlichen Beheizung der Gebäude geben soll, doch scheinbar kennt es nur ein Instrument: Verbote. Es werden nur Möglichkeiten ausgeschlossen, aber nie welche eröffnet. Auf die Bürger kommen immens hohe Investitionskosten zu und angesichts dieser sind die Fördersummen des Bundes lediglich Tropfen auf dem heißen Stein. Aus dem Ministerium ist nur zu hören, dass sich die Investition über die Jahre gerechnet für jeden lohnt. Das mag vielleicht sein, aber um den Einbau in naher Zukunft überhaupt finanzieren zu können, werden nicht wenige Kredite aufnehmen müssen, die in Anbetracht der steigenden Zinsen eine große Belastung gerade für den Mittelstand und ältere Generationen darstellen werden.
Mal wieder ist der Koalition der Weitblick abhandengekommen und es werden lediglich die Menschen der eigenen Wählerschaft bedacht. Man bringt die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich auf, da man nur parteipolitische Spielchen treibt und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung entweder ignoriert oder verharmlost. Zwei Drittel der Deutschen meinen laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, dass sie durch das neue Heizungsgesetz finanziell überfordert werden. Knapp die Hälfte der Befragten ist nicht überzeugt von der Regierung, was dieses Gesetz angeht. Ein schlichtes Armutszeugnis für die „Fortschrittskoalition“. Lieber treibt man die verzweifelten Bürger in die offenen Arme der AfD, die durch glänzendes Schweigen-und-Genießen mittlerweile mehr und mehr an Zustimmung gewinnt.
Als allergrößten Kritikpunkt erachte ich allerdings die fehlende Planungssicherheit, die durch die ewigen Streitigkeiten innerhalb der Koalition nie geleistet werden konnte. Seit Monaten wissen die Bürger nicht, worauf sie sich ab Anfang des kommenden Jahres einstellen müssen. Vor zwei Wochen sollte das Gesetz für die Erste Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Kurz vor diesem Tag dann doch die Rücknahme des Tagesordnungspunktes durch den Bundeswirtschaftsminister. Die FDP verhinderte die Einbringung. Dann sollte Anfang der letzten Woche alles geklärt werden, sodass der Gesetzesentwurf doch noch im Bundestag beraten werden konnte. Doch auch dazu kam es mal wieder nicht, da in der Koalition noch Klärungsbedarf bestand. Und nun weiß keiner in Deutschland, ob, wann und in welcher Form dieses Gesetz beschlossen wird. Sollte ab dem 01.01.2024 dieses Gesetz wirklich gelten, so müssen sowohl die Bürger, die Unternehmen, aber auch die Kommunen eine gewisse Planungssicherheit besitzen, um Investitionen planen oder bereits tätigen zu können. Man spielt hier auf Zeit und das zu Lasten der gesamten Bevölkerung.
Doch auch die handelnden Personen und Parteien geben überhaupt kein gutes Bild in dieser Thematik ab. Zum einen hat die FDP dieses Gesetz anfangs noch gebilligt und verhält sich mittlerweile wie ein Störenfried. Ein offensichtlich zwielichtiges Spiel, das nur auf parteipolitischen Interessen beruht. Vor der Senatswahl in Bremen war noch alles in Ordnung, doch dann bemerkte man wohl, dass man auch selbst Schaden von der desaströsen Regierungsarbeit abbekommt und änderte im Handumdrehen seine politische Einstellung. Das ist kein gutes Verständnis von Regierungsarbeit. Dort sollte eigentlich gelten: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei der FDP scheint dieser Kompass wohl nicht ganz so zu lauten. Außerdem scheint es die FDP auch nicht ganz so eilig zu haben, was die Verabschiedung des Gesetzes angeht. Sie wollen sich nicht vom „künstlichen Zeitdruck“ der SPD hetzen lassen, sondern lieber beraten. Doch weder ein „schnelles, noch gutes Gesetz“, von dem der Fraktionsvize der Liberalen gesprochen hatte, wird dort am Ende herauskommen. Auch die Annahme der FDP, die Menschen interessiere es nicht, wann ein Gesetz herauskommt, sondern wie gut es ist, stimmt überhaupt nicht, da man als Bürger schließlich eine Sicherheit bei der Planbarkeit gewährleistet haben möchte.
Dauergegner der FDP in der Koalition sind die Grünen. Sie beschäftigen sich nur damit, wie sie wieder zu alten Zustimmungswerten gelangen und attackieren deshalb viel lieber die Liberalen, als selbst vernünftige und durchdachte Lösungen hervorzubringen. Dabei sind vor allem sie die Treiber des Unmuts in der Bevölkerung und Schuld für ihre schlechten Umfragewerte oder Ergebnisse wie zum Beispiel in Bremen. Eigentlich orientiert man seine Regierungsarbeit nicht an aktuellsten Umfragen, sondern am Wohl der Bevölkerung, doch die Grünen scheinen dort einen neuen Weg der politischen Arbeit eingeschlagen zu haben. Aus rein ideologischen Gründen wurde auch gleich einmal eine konsequentere CO2-Bepreisung, welche von der FDP gefordert worden war, abgeschmettert, da man die Energiewende lieber mit der Brechstange als mit sinnvollen, marktwirtschaftlichen Instrumenten herbeizwingen möchte.
Die Hauptperson der letzten Wochen und Monate ist unumstritten Robert Habeck. Der damals als „Superminister“ für Wirtschaft und Klima angepriesene Vizekanzler sollte die auf den ersten Blick gegensätzlich wirkenden, aber auf den zweiten sinnvoll kombinierten Fachbereiche „Wirtschaft“ und „Klima“ vereinigen und die Energiewende in Deutschland voranbringen. An dieser Aufgabe ist er kläglich gescheitert. Egal ob es die Versorgungssicherheit des Landes, die Stationierung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens, die andauernde Vernachlässigung von finanzieller Hilfe für Transformationsprozesse bei Stahlkonzernen wie thyssenkrupp oder eben dieses Heizungsgesetz – nirgendwo führt er sein Ministerium souverän und reibungslos. Und dann der wohl größte Skandal der letzten Jahre auf Bundesebene – die Graichen-Affäre. Mittlerweile muss man sich fragen, ob nicht alle Spitzenbeamten in Habecks „Ministerium für Freunde und Verwandte“ nur aufgrund des Vitamins B an ihre Posten gekommen sind. Es ist dringend notwendig, dass diese Verhältnisse aufgeklärt werden und eine gewisse Seriosität wieder in dieses so wichtige Ministerium Einzug hält. Sollte der Vizekanzler dazu nicht in der Lage sein, muss er sich seiner Verantwortung stellen und zurücktreten.
Die eigentliche Hauptperson einer Bundesregierung sollte hingegen jemand ganz anderes sein – nämlich der Bundeskanzler. Sein Name ist Olaf Scholz, für diejenigen, die sich fragen, wer das denn momentan ist. Und verfolgt man ihn nicht gerade auf den sozialen Netzwerken könnte man sich wirklich fragen, was dieser Mann den ganzen Tag so veranstaltet. Streit schlichten gehört scheinbar nicht zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Seit eineinhalb Jahren führt diese Regierung unser Land desaströs durch schwere Zeiten. Der Kanzler führt nicht noch moderiert er, sondern er begleitet das Geschehen. Man kann also kaum noch von schlechter Amtsführung sprechen, da gar keine Führung vorhanden ist. Auch Olaf Scholz ist wie sein Vizekanzler an dieser Aufgabe kläglich gescheitert. Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sagte letztens in einer Talkshow, der Kanzler wolle sich nicht wie ein „toller Hengst“ aufführen, weshalb er nicht gerne von Machtwörtern Gebrauch mache. Lieber Herr Scholz, egal ob Hengst oder nicht, Machtwörter gehören zu einer soliden und souveränen Führung dazu. Bekommen Sie wieder Ordnung in Ihren Porzellanladen, denn es liegt schon genügend davon zerbrochen am Boden!
Für mich steht fest: Wir müssen bei diesen Prozessen alle Bürger mitnehmen und dürfen nicht über die Köpfe hinweg entscheiden. In den bestehenden Gesetzen finden sich viele Punkte, die nun noch einmal im Gebäudeenergiegesetz aufgenommen wurden. Beispielsweise ist seit 2020 geregelt, dass Heizungen, die älter als 30 Jahre sind, ausgetauscht werden müssen und dieser Austausch finanziell gefördert wird. Außerdem sollten wir die Bepreisung des CO2-Verbrauchs stärker in den Fokus nehmen. So nutzen wir nämlich ein marktwirtschaftliches Instrument, welches gleichzeitig mehr Einnahmen erzielen würde, welche dann in die Erforschung zukünftiger, klimafreundlicherer Antriebs- oder Heizalternativen investiert werden könnte.
Unser Land kann es sich nicht mehr leisten, ohne klaren Kurs regiert zu werden. Den Menschen muss ein attraktives Bild für die Zukunft durch konkrete Lösungsvorschläge für ihre Probleme aufgezeigt werden. Die Bevölkerung fühlt sich zusehends überfordert, verängstigt und vernachlässigt von den Plänen der Ampel-Regierung. Die Angst vor möglichen Enteignungen und die Unsicherheit bei der Planbarkeit von Projekten müssen bekämpft werden, indem klare Ansagen aus Berlin erfolgen und nicht indem Gesetze auf die lange Bank geschoben werden. Zu guter Letzt darf man auch den sozialen Frieden nicht aus den Augen verlieren. Dieser hat in den letzten Jahren massiv gelitten und wir sollten alles daransetzen, diesen wiederherzustellen, um unser Land und unsere Demokratie zu schützen.
Ich verlange von dieser Regierung nichts weniger, als unser Land nicht unter Wert zu regieren und den Menschen die Achtung zu geben, die sie verdient haben!
Ihr Wolfgang Waldmüller
