Die letzte Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause liegt fast hinter uns. Viele Anträge aus der CDU-Fraktion zu Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen und zu welchen dringend Lösungen gefunden werden müssen, standen auf der Tagesordnung. So auch der Antrag „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“. Dieser Antrag wurde bereits im letzten Landtag aufgesetzt, aber durch politisches Agieren der Koalition so spät auf die Tagesordnung gesetzt, dass der Antrag nicht mehr behandelt wurde. Jetzt wissen wir warum. Die Koalition hat unseren Antrag nunmehr, um nicht ins Hintertreffen zu geraten, genommen und hat jetzt einen zusätzlichen eigenen Antrag eingebracht, sodass jetzt zwei Anträge zum gleichen Thema aufgesetzt wurden. Jetzt kann die Koalition unseren Antrag getrost ablehnen. Allerdings ist der Koalitionsantrag nicht weitreichend genug. Soviel zum politischen Geplänkel. Jetzt möchte ich mich aber diesem Thema widmen.
Warum haben wir diesen Antrag ins Parlament eingebracht? Ab dem 01. Dezember 2023 soll bei der Lkw-Maut zusätzlich eine CO2-Differenzierung eingeführt werden. Bedeutet also: Umso weniger Kohlenstoffdioxid ein Lkw ausstößt, umso weniger Maut muss bezahlt werden. Zusätzlich dazu wird eine CO2-Bepreisung von 200€ pro Tonne CO2 zur Lkw-Maut hinzukommen. Emissionsfreie Lastkraftwagen sind bis 2025 komplett von der Maut ausgenommen und müssen danach lediglich 25% der Maut bezahlen. Ab dem 01. Juli 2024 gilt zudem für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen nicht mehr die Pkw- sondern die Lkw-Maut.
Dieser Plan war anfangs konsequent von den Koalitionären der Ampel in Berlin verneint worden. Man hat eine Doppelbelastung durch Maut und CO2-Bepreisung als Werkzeug zum Erreichen der Klimaziele ausgeschlossen. Doch scheinbar ist die Bundesregierung wie schon so oft vergesslich geworden und hat getroffene Pläne verworfen. Die Mobilität im Transportnetz ist für eine große Wirtschaftsnation, wie Deutschland sie bisher noch ist, ein immens wichtiger Standortfaktor. Zeit ist nun einmal in der Wirtschaft Geld und Transportwege sollen so schnell und so sicher wie möglich zurückgelegt werden können.
Auch der Bundesverband Spedition und Logistik, kurz DSLV, kritisiert das neue Gesetz scharf. Wieder einmal mache die Koalition den zweiten Schritt vor dem ersten. Außerdem bemängelt er, dass es zu wenig Zeit für Spediteure und Logistiker gäbe, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Die Kritik ist durchaus berechtigt, da das Gesetz noch immer nicht verabschiedet wurde. Möglicherweise wird das Gesetz erst im Herbst verabschiedet und soll bereits mit dem Winteranfang Geltung finden. Dann verbleiben lediglich ein paar Wochen, um Kosten und Aufträge genau kalkulieren zu können, da man ja nie weiß, welche Änderungen aufgrund von parteipolitischen Befindlichkeiten noch am Gesetz vorgenommen werden. Durch diesen äußerst knappen und unzumutbaren Zeitraum bleibt erneut, wie schon so häufig bei Vorhaben der Ampel-Koalition, die Planungssicherheit auf der Strecke – sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger. Preisanpassungen und Verhandlungen zu neuen Lieferkonditionen mit den Kunden sind für die Speditions- und Logistikunternehmen dann kaum noch möglich. Aus der Sicht des Spitzenverbandes ist es ebenfalls kritisch zu sehen, dass keinerlei finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt wurde. Befremdlich ist auch, wie mit dem Bundesverband umgegangen wurde. Es wurden ihm wohl lediglich 24 Stunden zur Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf eingeräumt. Interesse an einem wirklichen öffentlichen Diskurs sieht aus meiner Sicht deutlich anders aus.
Ein großer lokaler Transportbetrieb wandte sich mit seinen Sorgen zur geplanten Erhöhung an mich. Von ihm wurden ebenfalls die fehlende Tank- und Ladeinfrastruktur und die fehlenden Alternativen zum Diesel-Lkw angeprangert. Außerdem legte er deutlich dar, dass die Anschaffung beispielsweise eines Wasserstoff-Lkws knapp viermal teurer sein würde und dazu noch ein erheblicher Anstieg der Instandhaltungskosten für solche Fahrzeuge zu verzeichnen sei. Laut seinen Angaben würden so die Gesamtkosten um zehn Prozent steigen und Kosteneinsparungen wären nicht mehr möglich. Er empfinde die Art und Weise, wie die Bundesregierung in dieser Thematik handelt, als „bodenlose Frechheit“. Die Unternehmen der Transportbranche beschäftige nicht nur der Fachkräftemangel, sondern noch viele andere Probleme, fügte der besorgte Geschäftsmann hinzu.
Es ist schon verwunderlich, dass der sonst auf EU-Ebene so technologieoffene und engagierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP nun noch keinen Einwand gegen dieses Gesetz hat. Im politischen Berlin ist von diesem Engagement wenig zu verspüren. Stattdessen schweigt die gesamte FDP zu diesem Gesetzentwurf. Entweder tun sie dies um des lieben Friedens willen oder es mussten Kompromisse beispielsweise für die Änderung des Entwurfs des neuen Heizungsgesetzes eingegangen werden. Wie dem auch sei – nun ist nicht die Zeit für parteipolitische Manöver! Herr Wissing, ändern Sie diesen Gesetzesentwurf ab, denn auch innerhalb der Bundesregierung ist zu vernehmen, dass man den Verlagerungseffekt, der durch diese Neuerungen auf andere Verkehrswege wirken soll, eher als gering einstuft!
Die Verbraucher werden die größten Verlierer bei der Erhöhung der Lkw-Maut sein – und das auch noch in Zeiten generell hoher Lebenshaltungskosten. Die höheren Kosten, die auf die Unternehmen für Logistik und Transport zukommen werden, werden vermutlich fast eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben. Somit wird die Teuerungsrate – die Inflation – mehr und mehr angeheizt, obwohl man diese doch eigentlich bekämpfen wollte. Das kann nicht der richtige Weg sein, um mehr Klimaschutz beim Transport von Gütern herzustellen. Kurzum: Es fehlt an allem, was einen sofortigen Umstieg hin zu klimafreundlichen Transportwegen irgendwie ermöglichen könnte.
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Gesetz besondere Auswirkungen. Als Flächenland sind die Wege zwischen Lager- und Lieferort sehr häufig sehr weit. Also werden die Bürger unseres Bundeslandes sehr stark von den Auswirkungen der höheren Lkw-Maut betroffen sein. Auch eine Ladeinfrastruktur ist in unserem Bundesland für diese Fahrzeugtypen so gut wie nicht vorhanden, um nicht „gar nicht vorhanden“ zu sagen.
Aus all diesen Gründen haben wir als CDU-Fraktion im Landtag die Landesregierung aufgefordert, dieses Gesetz auf Bundesratsebene zu verhindern. Ein Stopp wäre aus den bereits oben genannten Gründen zwingend notwendig. Der CO2-Zuschlag sollte stufenweise erhöht werden, solange es keine ausreichend gute Ladeinfrastruktur in unserem Land gibt. Außerdem müsste der Forschung Zeit und Geld gegeben werden, um die Entwicklung von klimafreundlicheren Technologien im Bereich des Transports und der Logistik voranzutreiben. Als Alternative wäre es möglich gewesen, die CO2-Differenzierung technologieoffen zu gestalten, um sich nicht wieder nur auf eine Antriebsart festzulegen.
Die Mehreinnahmen, welche durch die Mauterhöhung und die höhere CO2-Bepreisung erzielt werden, müssen ausschließlich in Straßenbauprojekte investiert werden. Grund dafür ist, dass laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums der Güterverkehr bis 2051 besonders stark zunehmen wird. Wenn nun dieser Investitionsschritt verschlafen wird, stehen wir in wenigen Jahren wieder an der Grenze der Belastbarkeit unserer Straßen. Rund 70% des Transportvolumens wird bereits heute über die Straße per Lkw abgewickelt. Doch unsere Brücken zerfallen, der Aufbau eines Tank- und Ladenetzes für alternative Antriebstechnologien hinkt weit hinterher und Rast- und Stellplätze sind in die Jahre gekommen. Hier bedarf es großer Anstrengungen, um einerseits die Transportwege sicher und schnell zu gestalten und andererseits die Attraktivität des Berufs „Lastkraftwagenfahrer“ zu steigern. Leider wurde unserem Antrag nicht zugestimmt. Rot-rot deckt lieber die bürger- und realitätsferne Politik der Ampel-Regierung.
Ich fordere sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung aus diesem Grund dazu auf, keine Zeit zu verschwenden, denn es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und um den Wohlstand der deutschen Bevölkerung. Die Speditions- und Logistikbetriebe sind bereit zu mehr Investitionen in den Klimaschutz, aber sie wollen respektiert und angehört, und nicht übergangen oder bevormundet werden. Wir können es uns nicht leisten, uns auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, sondern müssen heute vielmehr in die Zukunft investieren und unser Land auch auf der Straße zukunftssicher machen!
Wir als CDU und ich persönlich geben unser Bestes dafür. Das verspreche ich Ihnen!
Ihr Wolfgang Waldmüller