Wirtschaftsminister Meyer hat heute in einer Pressemitteilung auf das wirtschaftspolitische Jahr 2023 zurückgeblickt und einen Blick auf das Jahr 2024 gewagt. Tenor seiner Einschätzung lautet, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz im ostdeutschen Vergleich eher schwacher Zahlen mit Optimismus in die Zukunft schauen könne. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern erweisen sich in der Tat als stabile Faktoren – allerdings nicht wegen der rot-roten Landesregierung, angeführt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sondern ausdrücklich trotz der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweisen möchte ich übrigens darauf, dass viele wichtige unternehmerische Ansiedlungen, auf die sich das Land heute stützt, von CDU-Ministern angebahnt wurden.
Anders als die Landesregierung mitunter glauben machen will, unterstützt sie nach Kräften die Ampelregierung im Bund. Ein gutes Beispiel für die Doppelzüngigkeit ist die Landwirtschaftspolitik. Vorne rum geißeln Minister Backhaus und Schwesig die Entscheidungen aus Berlin. Hintenrum ist vor allem Backhaus einer der glühendsten Anhänger der ,neuen Landwirtschaftspolitik‘.
Dasselbe Spiel bei der Mehrwertsteuer: Vorne rum kritisiert Schwesig die Regierung in Berlin für die Steuererhöhung zum 1. Januar 2024. Hintenrum wurden sämtliche parlamentarischen Vorstöße der CDU zur Abwendung dieser Steuererhöhung abgelehnt. Und dann wundern sich Bundespräsident Steinmeier und Schwesig in ihren Ansprachen auch noch über politischen Glaubwürdigkeitsverlust.
Die neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen werden relativiert oder sogar noch gutgeheißen, so etwa von Finanzminister Geue. Ein schlechtes Gewissen wegen des verfassungswidrigen Haushalts in Berlin hat man bei der SPD allerdings nicht: Statt politisch Verantwortung zu übernehmen, wird die Schuld beim Verfassungsgericht bzw. bei der CDU gesucht.
Im Land Mecklenburg-Vorpommern warten wir seit inzwischen zwei Jahren auf das angekündigte Fachkräftesicherungskonzept, für das im Übrigen kein Geld im Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt wurde. Der große Wurf wird es wohl nicht werden, wahrscheinlich eher ein ,weiter so‘. Kosten darf es jedenfalls nichts. Und das, obwohl Rot-Rot immer weitere einseitige wirtschaftsfeindliche Belastungen erfindet wie z. B. ein Vergabegesetz, das mit Erleichterungen bei der Vergabe rein gar nichts zu tun hat, sondern ausschließlich mit Belastungen und mehr Bürokratie.
Auch bei der dringend notwendigen Digitalisierung hakt’s erkennbar. Nach wie vor ist Mecklenburg-Vorpommern voller weißer Flecken im Bereich Mobilfunk – und das trotz landeseigener Funkmastengesellschaft. Hier zeigt sich erneut: Wenn Minister Pegel mit einer Sache betraut wird, dann kann es schon mal länger dauern. Außer natürlich, wenn es um Stiftungssatzungen und angrenzende Themen geht. Dann geht es nicht nur sehr schnell, dann arbeitet der Chef sogar selbst.
Auch bei der Förderung von KI (Künstliche Intelligenz) fehlt der Landesregierung jeglicher Antrieb. Während andere Länder vorangehen und KI als Zukunftsthema begriffen haben, spielt KI in MV nicht einmal eine Nebenrolle.
Mir ist schleierhaft, woher Minister Meyer angesichts dieser Gemengelage seinen Optimismus nimmt. Ich erwarte, dass der Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden, bei Ehrungen oder Jubiläen Anerkennung vorgespielt wird. Ernstgemeinte Wirtschaftspolitik glänzt durch messbare, abrechenbare politische Taten. Und für diese wird es so langsam Zeit, sonst wird Minister Meyer im kommenden Jahr noch tiefer in die Phrasenkiste greifen müssen, wenn er Optimismus verbreiten möchte.“